: Grünes Licht für den Bundeshaushalt 1997
■ Der Bundesrat stoppte Gesetze zum Tierschutz. Die Reform der Kfz-Steuer und das Ausländerrecht wurden an den Vermittlungssauschuß überwiesen
Bonn (dpa/AFP/taz) – In der letzten Sitzung dieses Jahres hatte der Bundesrat gestern viel zu tun. Die von der SPD dominierte Länderkammer stoppte eine Reihe von Bundestagsgesetzen, überwies andere in den Vermittlungsausschuß und gab grünes Licht für den umstrittenen Bundeshaushalt 1997. Der Bundesrat verband seine Zustimmung lediglich mit einer kritischen Stellungnahme, wonach die hohe Arbeitslosigkeit die Etats der Länder in eine kritische Haushaltslage bringe.
Trotz vieler Bedenken akzeptierte der Bundesrat auch das im Vorfeld heftig umstrittene Jahressteuergesetz 1997. Damit müssen viele Erben rückwirkend ab 1. Januar 1996 eine höhere Erbschaftssteuer zahlen. Besonders Reiche dürfen sich jetzt freuen: Sie sparen mit Beginn des neuen Jahres die Vermögenssteuer. Häuslebauer müssen eine höhere Grunderwerbssteuer zahlen.
Heftiger Streit hingegen entzündete sich am Tierschutz. Der Bundesrat akzeptierte nicht die in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitete Neufassung des Gesetzes. Er besteht auf einer Verschärfung, wonach dem Tierschutz Verfassungsrang eingeräumt werden müsse. So soll zum Beispiel das Halten von Tieren in Schaufenstern verboten werden und auch die sogenannte „Agressionsdressur“. Vorläufig gestoppt, aber in den Vermittlungsauschuß überwiesen wurde die Gesundheitsreform. Der Debatte lagen die beiden Krankenkassenneuordnungsgesetze zugrunde. Mit dem ersten Gesetz sollen künftige Erhöhungen des Beitragssatzes der Krankenkassen automatisch zu höheren Zuzahlungen bei Medikamenten, Heilmitteln und Krankenhausaufenthalten führen.
Mit dem zweiten Neuordnungsgesetz soll unter anderem eine jährliche Sonderzahlung von 20 Mark je Versichterten für die Instandhaltung der Krankenhäuser eingeführt werden. Endgültig abgelehnt wurde dafür der Entwurf der Bundesregierung, wonach auch erkrankten Beamten die Bezüge auf 80 Prozent gekürzt werden können. Dieser Punkt und die Gesundheitsreform können allerdings auch ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten.
Ebenfalls im Vermittlungsausschuß landeten die Pläne der Bonner Koalition zur Reform der Kfz- Steuer. So sollen für Autos mit hohem Schadstoffausstoß ab April 1997 mehr Steuern bezahlt werden. Ende 2002 sollte die Kfz- Steuer sogar ganz abgeschafft und auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.
Auch mit dem neue Ausländergesetz muß sich jetzt der Vermittlungsauschuß beschäftigen. Der Bundesrat kritisierte vor allem die vorgesehene Verschärfung des Landfriedensbruch-Paragraphen sowie der Ausweisungsbestimmungen für straffällig gewordene Ausländer.
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