■ Kommentar: Hafen privat
Manche Männer werden zu Unrecht als eitle Schnackbären bezeichnet. Manche haben gar ein Einsehen und bewegen sich. Und in diesen seltenen Fällen darf gelobt werden: Gut erkannt, Wirtschaftssenator Rittershaus. Die Infrastruktur des Hafens läßt sich nicht mehr allein aus den leeren öffentlichen Kassen bezahlen. Die 560 Millionen Mark für die Hafenerweiterung Altenwerder kann Hamburg nicht aufbringen. Die Zeit der großzügigen Gesten ist vorbei.
Deshalb ist das, was so harmlos als „Mischfinanzierung“ des Millionenprojekts daherkommt, für die Hafenordnung eine kleine Revolution. Erstmals verweigert der Staat die alleinige finanzielle Verantwortung für Infrastrukturmaßnahmen, die in erster Linie der Wirtschaft zugute kommen.
Eine „Mischfinanzierung“ ist, wenn sie gelingt, der Einstieg in ein duales Finanzierungssystem des Hafens. Doch die logische Folge der klammen Haushaltslage könnte die Stadt teuer zu stehen kommen. Schließlich dürfen Altenwerders Grundeigentümer nicht zugunsten der Privatwirtschaft aus ihrem Dorf vertrieben werden. Jede Zufahrtsstraße für die Hafenwirtschaft, die die Stadt nicht allein trägt, könnte die Enteignungsverfahren in Altenwerder platzen lassen.
Rittershaus ist in der Klemme: Die Zeit drängt, er muß endlich vorrechnen, wie er die Großbaustelle bezahlen will. Zugleich könnte gerade die Offenlegung die gesamte Hafenerweiterung wieder auf den Prüfstand stellen, weil das „Gemeinwohl“ angezweifelt werden muß. Und wenn letztlich aus dem Plattwalzen des Biotops Altenwerder doch nichts wird, darf Rittershaus erneut gelobt werden.
Heike Haarhoff / Silke Mertins
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