Südkorea im Streik

■ Die heimliche Verabschiedung neuer Gesetze provoziert die Opposition

Seoul (AFP) – Wenige Stunden nach der heimlichen Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetzes im südkoreanischen Parlament sind gestern Zehntausende von Arbeitern in einen Generalstreik getreten, zu dem der radikale Gewerkschaftsdachverband KCTU aufgerufen hatte. Gegen abend streikten nach Schätzungen der örtlichen Medien rund 150.000 Arbeiter in 82 Unternehmen, vor allem in der Autoindustrie und auf den Werften. Bei zahlreichen Protestkundgebungen wurden Puppen verbrannt, die Staatspräsident Kim Young Sam darstellten.

Eine Gewerkschaft der Krankenhausbeschäftigten kündigte Streiks für den heutigen Freitag an, während die Angestellten der U- Bahn in Seoul morgen ihre Arbeit niederlegen wollten. Am Montag wollten vier Mediengewerkschaften einen gemeinsamen Streik beginnen. Die Polizei setzte rund 7.000 Sondereinheiten ein und kündigte an, alle Teilnehmer illegaler Kundgebungen festzunehmen.

Die regierende Neue-Korea- Partei (NKP) hatte das Arbeitsgesetz und 14 weitere Gesetze vor Morgengrauen im Parlament in Abwesenheit der Opposition in nur sieben Minuten verabschiedet. Das neue Arbeitsgesetz erleichtert Betrieben unter anderem die Entlassung von Beschäftigten, die Anhebung der Arbeitszeit und den Einsatz von Streikbrechern. Gleichzeitig erlaubt das Gesetz erstmals die Bildung landesweiter Gewerkschaften vom Jahr 2000 an. Angenommen wurde auch ein Gesetz zur Verstärkung des Geheimdienstes. Oppositionsparteien befürchten, daß die NKP mit den Gesetzen vor allem Druck auf Oppositionsanhänger ausüben und die Medien stärker kontrollieren will. Die Vorsitzenden mehrerer Oppositionsparteien reagierten mit Sitzstreiks im Parlament und sprachen von einem „Staatsstreich“ durch Präsident Kim Young Sam. „Heute wurde die Diktatur wiederhergestellt“, hieß es in einer parteienübergreifenden Erklärung.