: Kampf um die Vignette
■ Widerstand auch aus der CSU
München/Bonn (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die eigene Partei beim Streit um die Autobahnvignette für Autos nicht geschlossen auf seiner Seite. Der CSU-Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nannte den Vorstoß Stoibers und des Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg, Erwin Teufel, zum Jahreswechsel „die schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten“.
Die Pläne, eine jährliche Autobahnmaut von 100 Mark vor allem mit Blick auf ausländische Autofahrer zu erheben, seien zwar vielleicht populär, aber mit dem EU- Recht nicht vereinbar, erklärte Ferber.
Vor allem könne dem deutschen Autofahrer das Geld nicht durch eine Senkung der Kfz- Steuer zurückgegeben werden. Genau dieser Weg sei der österreichischen Regierung kürzlich von der EU-Kommission untersagt worden. „Wir müssen endlich mit mehr Intelligenz die Frage der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen angehen, anstatt immer nur über neue Gebühren zu diskutieren“, forderte Ferber.
Stoiber hatte am Montag erklärt, für ihn werde nach der Einführung der Maut in Österreich eine Beteiligung der ausländischen Autofahrer an den Kosten des deutschen Autobahnnetzes immer mehr eine Frage der Gerechtigkeit. Teufel will eine Bundesratsinitiative seines bayerischen Kollegen unterstützen. Das Bundesverkehrsministerium in Bonn lehnt die Maut aber weiterhin ab.
Kommentar Seite 8
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