: Thesen für den Stammtisch
■ CSU-Papier: Arbeitsplätze nur noch für Deutsche
Die einen machen sich Gedanken, wie die grassierende Arbeitslosigkeit mit neuen und ungewöhnlichen Konzepten eingedämmt werden kann. Andere, wie die CSU, geben sich da weniger Mühe. Sie bedienen schlichtweg Ressentiments. Der Arbeitsmarkt müsse vom „Druck der Zuwanderung“ entlastet werden, lautet eine der sechs Thesen, die in einem Sechs-Punkte-Programm auf der alljährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth vorgelegt werden. Ausländer, die nicht Staaten der Europäischen Union angehören, sollen demnach fünf Jahre warten, bevor sie arbeiten dürfen. Zuwanderer mit deutschen Vorfahren aus Osteuropa will die CSU schon in ihren Heimatstaaten per Sprachtests aussieben.
Michael Glos, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, spricht in diesem Zusammenhang von unbezahlbaren „sozialen Lasten“, von der Überforderung der „Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft“. Mit ihren Thesen macht die CSU da weiter, wo die Asyldebatte einst endete: Wer nun schon hier ist und nicht abgehalten werden konnte, soll mürbe gemacht, wer noch kommen will, abgeschreckt werden. Dabei hält sich die Partei durchaus an betriebswirtschaftliche Kalkulationen, wie sie in der Ausländerpolitik üblich sind. So sollen Erntearbeiter dem Arbeitsmarkt umgehend zugeführt werden dürfen. Dort aber, wo die Deindustrialisierung um sich greift, müssen Ausländer draußen bleiben. Die Botschaft der CSU ist die rechte Antwort auf die Folgen der Globalisierung, in deren Strudel die einheimische Industrie geraten ist. Das Motto könnte lauten: An Arbeitsplätze, die noch nicht abgebaut wurden, sollen sich künftig nur Deutsche klammern dürfen.
Frei von Skrupeln spitzt die CSU zu, was Sozialdemokraten verschämt zu ihrem Thema machen wollten. Noch vor Monaten hatten der SPD-Vorsitzende Lafontaine und sein baden-württembergischer Kollege Spöri stärkere Zuzugsbeschränkungen für deutschstämmige Osteuropäer gefordert. Was als differenzierte Argumentation gedacht war, wurde von vielen Wählern als liberale Adaption völkischer Gesinnung begriffen und abgestraft. Gegenüber ihrer Klientel kann da die CSU befreiter agieren. In der Gewißheit, schon richtig verstanden zu werden, setzt sie gleich aufs Ganze. Severin Weiland
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