: Regierungsökologen an der Leine
■ SPD-Umweltexperte spricht von schwarzer Liste im Umweltministerium
Berlin (taz) – Die Bundesregierung ist dabei, die traditionellen Freiheiten des Berliner Umweltbundesamtes (UBA) zu beschneiden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Müller, erklärte gestern, im Bundesumweltministerium habe es eine Liste mit elf Wissenschaftlern aus Berlin gegeben, die „zu selbständig“ seien. Auf der Liste hätten unter anderem die Wissenschaftler Axel Friedrich, Stefan Summerer und Rolf Sartorius gestanden, sagte Müller der taz. Der Spiegel hatte schon Anfang Dezember von einer solchen schwarzen Liste mit kritischen Mitarbeitern berichtet. UBA-Wissenschaftler bestätigten, daß das Merkel- Ministerium sich auch verstärkt bei der Besetzung von Stellen einmische.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge (CDU), sagte der taz, das Ministerium habe ihm versichert, daß es eine solche Liste nicht gebe. Inhaltlich habe es zu dem, was er sage, noch nie einen Eingriff gegeben. Doch werde das Umweltministerium vorab informiert.
Streit gebe es eher im UBA selber. Troge nannte eine Auseinandersetzung über den Umgang mit Bioabfall. Die Abfallabteilung sei für die Kompostierung gewesen, die Hygieniker hätten Einspruch erhoben. Troge bestätigte, daß dem Umweltministerium ein unveröffentlichtes kritisches Gutachten des UBA zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes vorliege. Das Amt habe sich darin – im Gegensatz zu Rexrodts Entwurf – für eine Pool-Lösung ausgesprochen. Der Besitz von Kraftwerken und der Stromleitungen sollte getrennt werden, meint das UBA, um mehr Wettbewerb unter den Stromerzeugern zu ermöglichen. Hermann-Josef Tenhagen
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