: Strommonopol brechen
■ Fugmann für politische Verkäufe
Durch die Beteiligung ausländischer Investoren will Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) das bestehende Quasi-Monopol auf dem deutschen Energiemarkt brechen. Bei Vermögensveräußerungen sei sie ansonsten grundsätzlich nicht festgelegt. Alle Grundstücke und Beteiligungen müßten auf den Prüfstand, erklärte die Senatorin in einem taz-Interview. Verkaufskriterium müsse sein, ob die Landesbeteiligungen erforderlich seien, um die politischen Ziele der Stadt zu erreichen.
Auch bei den angedachten Wohnungsverkäufen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betonte Fugmann- Heesing ihre politischen Vorgaben. Die Wohnungen könnten an Genossenschaften oder direkt an die Mieter veräußert werden. Ihnen will die Senatorin den Kauf durch unter dem Verkehrswert liegen Angebote schmackhaft machen. Erste schriftliche Anfragen lägen bereits vor.
Fugmann-Heesing dementierte, daß es bald nur noch 43.000 Studienplätze gebe – eine Halbierung der vorgesehenen Zahl. Sie verlasse sich auf die Zahlen, die ihr der Wissenschaftssenator gebe. Peter Radunski geht – im Gegensatz zu seinen Beamten – noch von 85.000 Studienplätze aus. Derzeit studieren 146.000 Studenten in Berlin. taz
Interview auf Seite 28
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