: FDP verärgert über Parteifreunde
■ Parteichef Braun: Töne aus Stuttgart „wenig hilfreich“
„Das ist wie Schnupfen“, sagt der Sprecher der Bremer „Parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft“ der FDP. Verärgert sind die Bremer Liberalen über die Bemerkungen eines Parteifreundes auf dem Drei-Königs-Treffen in Stuttgart. Der Baden-Württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hatte erklärt, der Länderfinanzausgleich müsse neu geregelt werden, kleinste Bundesländer sollten nicht künstlich am Leben erhalten werden.
Auch Städte wie Stuttgart würden erheblich „subventioniert“, meinte Becker. Er macht für solche Äußerungen aber auch die „Unfähigkeit“ der Bremer Senats verantwortlich, an der Lage wesentliches zu ändern.
„Wenig hilfreich“ findet auch der Bremer FDP-Landesvorsitzende Peter Braun die Debatte seiner Parteifreunde. Es sei „unverständlich, wie durch die Zusammenlegung von Strukturen finanzschwacher Länder im Norden z.B. ein starker Nordstaat entstehen solle“. Im Bundesvorstand der FDP sei das Thema Länderneugliederung seit der gescheiterten Volksabstimmung Berlin-Brandenburg „vom Tisch“. Die föderale Struktur der Bundesrepublik sei „nach wie vor zeitgemäß“, Ungleichheit ein „gewolltes Verfassungsprinzip“.
Seinem Parteifreund Döring empfahl Braun per Pressemitteilung, „sich mit Themen zu beschäftigen, die die Bevölkerung unmittelbar betreffen“. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
