: Nicht doppelt kassieren
■ ÖTV nennt Rentenbesteuerung „Unsinn“
Hannover. Einer Besteuerung der Renten hat die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) Niedersachsen eine Absage erteilt. „Wer diesen Unsinn will, muß die Beiträge von der Steuer freistellen, sonst würden alle Versicherten doppelt zur Kasse gebeten“, sagte ÖTV-Landesbezirkschef Horst Fricke zu den Bonner Plänen. Bislang werden alle Beiträge aus bereits versteuerten Einkommen gezahlt. Eine Freistellung wäre für das Steueraufkommen „auf lange Frist ein Verlustgeschäft“.
Fricke, der auch Vorstandsvorsitzender der Landesversiche-rungsanstalt Hannover ist, hält es für „unverantwortlich“, daß Rentner und BeitragszahlerInnen mit „falschen Zahlen und fragwürdigen“ Argumenten verunsichert werden. Die Finanzierungsprobleme der Renten seien keineswegs eine Krise des Systems. Der Staat habe die Rentenkasse „zur Plünderung freigegeben“.
Allein 1995 sei die Rentenversicherung durch Fremdbelastungen wie vereinigungsbedingte Transferleistungen mit 102 Milliarden Mark oder 40 Prozent belastet worden. Zur Finanzmisere trage aber vor allem die Massenarbeitslosigkeit bei. Ohne diese Belastungen könnte der Beitrag um zwei Prozentpunkte gesenkt werden.
Eine Senkung des Rentenniveaus nach 45 Versicherungsjahren von derzeit rund 70 auf 60 Prozent mache Rentner zu Sozialhilfeempfängern, meinte Fricke. Heute erreichten die Hälfte der Männer und fast alle Frauen nicht diese 45 Versicherungsjahre. Im Westen betrage die Durchschnittsrente nach 40 Beitragsjahren bei Männern derzeit 1.937 Mark, bei Frauen nach 25 Jahren 819 Mark. Bei einer Absenkung auf 60 Prozent blieben männlichen Versicherten 1.661, Rentnerinnen nur 702 Mark. . Fricke: „Ein Normalverdiener müßte bei einer Niveausenkung auf 60 Prozent 31,5 Jahre arbeiten, damit seine Rente dem Sozialhilfesatz entspricht.“ dpa
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