Haushälter arbeiten heimlich mit Rotstift

■ Bis zum Jahre 2000 soll noch einmal eine Milliarde bei den Ausgaben gestrichen werden

In kleinen Zirkeln sitzen in diesen Tagen die Haushaltsexperten der Senatsressorts mit rauchenden Köpfen zusammen. Problem: Bis zum 17. Januar sollen sie Vorschläge machen, wie in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2000 die Haushaltspläne um mehrere hundert Millionen Mark zusammengestrichen werden können. Und nicht bei Investitionen soll gekürzt werden, sondern bei den laufenden konsumtiven Ausgaben.

Im Kulturbereich etwa sollen nach den Plänen des Finanzressorts von 109 Millionen Mark im vergangenen Jahr in drei Jahren nur noch rund 73 Millionen übrig bleiben. Im Sportbereich sollen die verfügbaren Mittel von 18 Millionen auf vier Millionen eingedampft werden. Im Wissenschaftsbereich soll der Etat bis zum Jahre 2000 um 50 Millionen reduziert werden. In wenigen Tagen sollen die Ressorts darlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen.

Die erforderlichen Streichungen werden, wenn sie öffentlich werden, einen Sturm der Proteste hervorrufen. „Öffentlichkeitsarbeit“ ist deshalb ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Oppositionsfraktionen haben bisher die Zahlen nicht gezeigt bekommen, obwohl auf Behördenfluren darüber gemunkelt wird.

„Alternativen“, so die vertrauliche Senatsvorlage vom 11.12., „können angesichts der vom Koalitionsausschuß vorgegebenen Ziele nicht vorgeschlagen werden.“ Diese merkwürdig distanzierende Formel bezieht sich auf den Beschluß des Koalitionsausschusses, nach dem die Große Koalition die Rückzahlung der bremischen Staatsschulden wenigstens symbolisch wieder aufnehmen sollte: im Jahre 1997 mit 100 Millionen und ab 1998 dann jährlich mit 300 Millionen Mark. Das sind im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2000 genau eine Milliarde Mark – die nach den aktuellen Steuer-Prognosen berechnete zusätzliche Sparsumme bis zum Jahre 2000 beträgt 1 Milliarde 87 Millionen Mark. Auf diesen Zusammenhang verweist die Bemerkung zu den fehlenden Alternativen. Tatsächlich gäbe es zwei: Ein Verzicht auf die Schulden-Tilgung oder aber Striche im Investitionssonderprogramm würden die aktuelle Spardebatte unnötig machen.

In ihren Beratungen Mitte Dezember waren sich die Koalitionsfraktionen in der Finanzdeputation aber einig, daß das Land Bremen in Bonn bei der anstehenden vorläufigen Bilanz der Sanierung, die in diesem Jahr ansteht, einen denkbar schlechten Eindruck macht, wenn bei „Schuldentilgung“ in den meisten Jahren ein Strich steht. „Statt die enormen Schulden abzutragen, gingen die Mittel in den aufwendigen laufenden Haushalt“, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Eduard Oswald, formuliert und als Argument für eine Auflösung der „Kleinststaaten“ benutzt. Das Saarland hatte von vornherein weniger Mittel für aufwendige Investitionen vorgesehen und mehr Wert auf Tilgung gelegt als Bremen.

Einen Schritt in Richtung dieser Alternative hat die Senatskanzlei für die derzeitige Kürzungsrunde vorgeschlagen: Stadtsanierungs-Projekte und vor allem Großprojekte sollten „außerhalb des Haushaltes“ durch Projektgesellschaften durchgeführt werden, dadurch würde der Kürzungszwang für die drei Jahre 1998-2000 nicht mehr 1.087 Millionen Mark betragen, sondern nur noch 431 Millionen. Auch diese Frage steht am 17. Januar auf der Tagesordnung des Senats. K.W.