Konzessionsverträge gegen Milliardenkapital

■ Beim Verkauf der Bewag setzt Umweltsenator Strieder auf die Durchsetzung der Klimaziele gegenüber einem Energiegiganten durch Verträge. Die Basis rebelliert

Umweltsenator Peter Strieder (SPD) will den Tiger reiten. Das Land Berlin, finanziell am Ende, könne seine energiepolitischen Ziele gegenüber den milliardenschweren internationalen Stromgiganten mit Hilfe von Verträgen durchsetzen, erklärte Strieder gestern bei einer Anhörung der PDS zum Bewag-Verkauf im Abgeordnetenhaus. Mit dieser Meinung stand Strieder allerdings allein: Podium und Basis trauten den Konzernen bei einem solchen Verkauf nicht über den Weg.

Strieder verteidigte die Absicht der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), alle Landesanteile in Höhe von 50,8 Prozent zu verkaufen. Kein Wunder, denn die Idee zum Totalverkauf stammt ja aus seiner Verwaltung – und das Kalkül, damit einen ausländischen Stromkonzern nach Berlin zu holen, scheint sogar aufzugehen. In Zeiten globaler Konkurrenz, so Strieder, sei es „nicht mehr die Aufgabe der Politik, Wirtschaftsunternehmen zu führen, sondern deren Rahmenbedingungen zu stecken“.

Strieder behauptete: „Wir haben die Chance, ein Energie- und Umweltrecht zu konzipieren, um ökologische Szenarios zu implementieren.“ In den Verkaufsverhandlungen müßten dem Bewag- Käufer – zur Debatte stehen derzeit vor allem drei Stromgiganten aus dem Ausland – die Forderungen der Stadt in den Konzessionsvertrag hineingeschrieben werden.

ÖTV-Vertreter Ernst-Otto Kock verwies darauf, daß Berlin derzeit nicht seine Eigentumsrechte wahrnehme und etwa den Aufsichtsratsvorsitz der PreussenElektra überlasse. Um daher zu verhindern, daß Satzungsziele verändert würden, das Unternehmen zersplittert oder in einen der Atomstromgiganten eingegliedert werde, „muß Berlin eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie behalten“.

Auch Lutz Mez, Energie-Spezialist von der FU, verwies auf das „Staatsversagen bei der amtlichen Aufsicht“ des Stromers sowie die „Interessenverfilzung“, die dazu geführt hätten, daß „Berlin auch bisher schon seine Hausaufgaben nicht gemacht hat“. Mit einem Verkauf nähme Berlin einen „vierstelligen Arbeitsplatzabbau“ und eine mittelfristige „Schwächung der Wirtschaftskraft“ in Kauf. Diese wiege den Erlös – immerhin rund drei Milliarden Mark – allzubald auf.

Die anwesende energiepolitische Basis mochte weder Strieders Ausführungen noch den von Jusos, Grünen und PDS vorgestellten Alternativmodellen Vertrauen schenken. „Leute, packt eure Modelle doch ein!“ hieß es. Und eine Initiativlerin rief daziwschen: „Die Herren sonnen sich nur auf ihren Posten.“ Ulrike Winkelmann