: Verrat und Lügen
■ Streit bei NRW-Grünen vor der Klausurtagung
Dieser grüneninterne politische Kampf ist wichtig für die ganze Republik. Was in Düsseldorf jetzt politisch zu entscheiden ist, steht den Bündnisgrünen in verschärfter Form auch mit Blick auf eine Bonner Regierungsbeteiligung bevor. Das wird ein sehr schmerzhafter Streit, denn es gilt, endgültig Abschied zu nehmen von den Grünen als oppositioneller Sammlungsbewegung. Viele grüne Basisaktivisten stemmen sich dagegen, weil sie zu Recht befürchten, die Partei als ihr Sprachrohr zur verlieren.
Es gibt in NRW kein Verkehrsprojekt, das die Grünen als Opposition nicht bekämpft hätten. Weil viele dieser Projekte jetzt mit ihrer Duldung vorangehen, gelten sie vielerorts inzwischen als „Verräter“. Von dieser Stimmung sind weite Teile der Partei ergriffen. Daran knüpft das jüngste Papier aus der neofundamentalistischen Ecke der Partei an. Doch mit „Verrat“ hat das Handeln der Fraktionsmehrheit aus Realos und gemäßigten Linken nichts zu tun. Im Kern geht es um einen ganz anderen „Verrat“. Und der findet sich in allen Grünen-Programmen. Deren Botschaft ist klar: Hoher materieller Wohlstand und Arbeit für alle, weitgehend offene Grenzen, Klimaschutz, eine gesunde Umwelt und eine sanfte Polizei, alles ist gleichzeitig möglich, ließe man nur die Grünen machen.
Viele „koalitionspolitische Niederlagen“ erklären sich aus der tabubehafteten Pflege dieser programmatischen Illusion. In Düsseldorf ist der ökologisch so problematische Flugverkehr eine Quelle stetigen Streits. Auch der Kampf der Grünen dagegen, geht an der Sache vorbei. Über Ordnungsrecht läßt sich der Lärmschutz verbessern, aber Klimaschutz kann man damit nicht erreichen. Daß es immer mehr Menschen für kurze Sonnentrips in die Flieger treibt, kann keine Landesregierung ändern. Und der Umwelt hilft auch nicht, daß die in NRW nicht zu bedienenden Fluggäste in Amsterdam die Kisten besteigen. Eine solche Verdrängung hat mit Klimaschutz nichts, viel aber mit politischem Opportunismus zu tun. Es ist an der Zeit, daß die Grünen endlich darüber diskutieren. Im übrigen sieht die Regierungsbilanz besser aus, als linke Fundis suggerieren. Den Vergleich mit anderen rot-grünen Landesregierungen braucht die Düsseldorfer Koalition gewiß nicht zu scheuen. Walter Jakobs Bericht Seite 5
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