: Auftrag für Kasernenumbau illegal?
■ EU leitet Verfahren gegen Auftragsvergabe ein
Der Umbau der Lettow-Vorbeck-Kaserne zum Polizei-Präsidium muß öffentlich ausgeschrieben werden. Diese Forderung wurde gestern mehrfach laut. Die freihändige Auftragsvergabe durch den Senat an die Baufirma Zechbau war offensichtlich ein Schuß ins Blaue, der nun nach hinten los geht.
Die Bremer Architektenkammer leitete den Vorgang an die EU weiter. Resultat: EU-Kommissar Mario Monti leitete ein Verfahren gegen die Auftragsvergabe ein. Kammerpräsident Wilfried Turk: „Wenn der Senat den Auftrag für ein öffentliches Gebäude nicht öffentlich ausschreibt, verstößt das gegen europäisches Recht. Ich rechne mit einer Verzögerung von drei Jahren durch die EU.“
Auch die Grünen muckten gestern gegen die freihändige Vergabe auf. „Statt eine Rüge aus Brüssel zu riskieren, muß endlich ein transparentes Verfahren eingeleitet werden“, forderte der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Martin Thomas. Sturköpfig habe der Senat alle warnenden Stimmen ignoriert. Jetzt gehe es um Schadensbegrenzung, um bei der EU nach dem Vulkan-Debakel nicht wieder als schwarzes Schaf dazustehen. Sicherheitsargumente von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) seien ein reiner Vorwand, um den lukrativen Millionenauftrag unter der Hand vergeben zu können. jeti
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