: FDP will keine Rentnerpartei sein
■ Bei ihrem heutigen Parteitag wollen sich die Liberalen der Rentenfrage zuwenden. Bei der Neuwahl des Vorstands wird Streit der Parteiflügel erwartet
Mit einem Signal in Richtung Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversorgung möchte der FDP- Vorsitzende Martin Matz den Hauptstadtliberalen wieder Profil verschaffen. „Die Generation der Zwanzig- bis Vierzigjährigen“, sagt Matz, „weiß heute schon, daß die Renten nicht mehr sicher sind.“ Gemeinsam mit den Jungliberalen wird sich Matz deshalb auf dem heutigen Parteitag der 2,5-Prozent-Partei für ein System von Eigenvorsorge und einer Grundsicherung durch Bürgergeld einsetzen.
Ob die Partei allerdings schon „reif für einen solchen Beschluß sei“, mochte Matz nicht sagen. Alternativ zum Ausstieg aus der Rentenversicherung hat nämlich der rechte Flügel der Partei einen Antrag zur Reform des bestehenden Rentensystems eingebracht.
Trotz der Debatte um die Rentenversorgung, mit der der 31jährige Matz ein Signal auch in Richtung Bundespartei setzen möchte, dürfte morgen dennoch der Streit zwischen dem nationalliberalen Flügel auf der einen Seite sowie den Modernisierern um Matz und den sozialliberalen Flügel auf der anderen Seite im Vordergrund stehen. Der Grund: Sämtliche Vorstandsposten mit Ausnahme des Landesvorsitzenden müssen neu gewählt werden. Dies hatte die Bundesschiedskommission der Partei entschieden, nachdem der Nationalliberale Axel Hahn die vorhergegangenen Wahlen angefochten hatte. Hahn, der selbst für den Landesvorstand kandidieren wollte, war nicht zur Wahl zugelassen worden, weil er es laut Matz versäumt habe, regelmäßig Beiträge an die Partei abzuführen. Da der rechte Parteiflügel mit etwa 30 Prozent der Delegierten nicht größer geworden sei, rechnet Matz mit keinen größeren Überraschungen.
Unklar ist jedoch, ob ein Vertreter des Rechtsaußenflügels, der beim vorletzten Parteitag im vergangenen Januar gegen Matz unterlegen war, für den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden kandidiert. Helmut Königshaus, bisheriger Inhaber dieses Amtes, wird aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidieren. Zuletzt hatte der rechte Parteiflügel gegen Königshaus mobil gemacht, nachdem dieser die Hoffnungen der Nationalliberalen auf Zusammenarbeit nicht erfüllt hatte. Ebenso ungewiß ist, ob ein Antrag auf Satzungsänderung die notwendige Mehrheit findet, mit dem der Parteivorstand künftig verhindern will, daß der rechte Flügel „wie ein Treck durch die Bezirksverbände zieht“, um dort die Mehrheitsverhältnisse zu kippen.
Das „Domizilprinzip“ soll deshalb gestärkt werden. Künftig sollen nicht mehr als 50 Prozent der Mitglieder eines Bezirksverbands in einem anderen Bezirk wohnen dürfen. In Tempelhof, neben Spandau einer der Hochburgen der Nationalliberalen, kommen nach Angaben von Matz 80 Prozent der Mitglieder aus anderen Bezirken. Für eine Satzungsänderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Uwe Rada
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