: Kiels klamme Kassen
■ Rotgrüne Koalition im Sparen vereint
Rotgrün Kiel spart kräftig. Satte 185 Millionen Mark, die im Etatentwurf für 1997 vorgesehen waren, sollen wegen der klammen Kassen des Landes nun doch nicht ausgegeben werden. Das beschloß gestern nachmittag der Koalitionsausschuß nach langwierigen Beratungen. Zudem sollen neue Kredite über 29 Millionen Mark aufgenommen werden. Damit würde die von der Verfassung gesetzte Grenze erreicht.
Ebenfalls 29 Millionen Mark sollen über den kommunalen Finanzausgleich gespart werden. 30 Millionen Mark soll der Verkauf von Grundstücken erbringen.
Die gleiche Summe will die Koalition bei sächlichen Verwaltungskosten weniger ausgeben. 20 Millionen Mark Minderausgaben sind beim Personal geplant. Wenn in diesem Jahr kein Geld in den Pensionsfonds gegeben wird, kommen noch einmal 14 Millionen Mark hinzu. Vier Millionen Mark könnten gespart werden, wenn die Mittel für das Arbeitsförderungsprogramm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ nicht im geplanten Umfang aufgestockt werden.
Bereits an diesem Dienstag will das Kabinett über das Sparpaket entscheiden; am Mittwoch wird eine Regierungserklärung von Finanzminister Claus Möller (SPD) erwartet.
Der Etat für 1996 wurde mit einem überraschend hohen Defizit von 370 Millionen Mark abgeschlossen, zu einem großen Teil wegen starker Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Die Hälfte dieser Summe soll im Landeshaushalt für dieses Jahr eingespart werden. Der neue Etat soll ein Volumen von rund 14,3 Milliarden Mark haben und im Februar vom Landtag verabschiedet werden. lno
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