: Mit 15 Prozent sind Sie dabei
■ Bonner Koalition einig: Der Steuersatz beginnt bei nur 15 Prozent für Einkommen von unter 20.000 Mark
Bonn (rtr/taz) – Die Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer sollen nach dem Willen der Bonner Koalition ab 1999 zwischen 15 und 39 Prozent liegen. Darauf einigten sich Union und FDP. Heute liegen die Sätze zwischen 25,9 und 53 Prozent. Die stärker als ursprünglich geplante Senkung des Eingangssteuertarifs wird dadurch möglich, daß bei einem zu versteuernden Einkommen zwischen dem Existenzminimum von 13.000 Mark und 20.000 Mark einheitlich ein Steuersatz von 15 Prozent vorgesehen ist. Bei einem Einkommen von über 20.000 springt der Steuersatz auf 22 Prozent und steigt danach linear-progressiv bis auf 39 Prozent bei einem Einkommen von 80.000 Mark und mehr pro Jahr. Bei Verheirateten gelten jeweils die doppelten Summen.
Finanzminister Theo Waigel sagte, durch den Abbau von Steuervergünstigungen in Höhe von 50 Milliarden Mark erreiche die Reform eine Größenordnung, die bisher keine andere Steuerreform in Deutschland erreicht habe. Weiter offen war gestern noch der Umfang einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bereits Anfang der Woche hatte Waigel erklärt, für die Steuerreform selbst reiche es, die Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent zu erhöhen. Die CDU-Führung befürwortet eine stärkere Anhebung der Steuer, um mit den Einnahmen die Sozialkassen entlasten zu können.
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