Prager Poker um Versöhnungserklärung

■ Sozialdemokraten fordern Präambel für das Abkommen mit Deutschland

Prag (taz) – Für František Španbauer, sozialdemokratischer Parlamentsabgeordneter aus dem nordböhmischen Ústí-Aussig a. d. Elbe, ist die Sache klar: Da es sich bei der deutsch-tschechischen Deklaration nicht um einen Vertrag, sondern um eine politische Erklärung handelt, kann er ihr zustimmen. Denn sie soll doch nur einem Zweck dienen: der Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland.

Wie Španbauer denken nicht alle Genossen. Und so hat sich nicht nur sein Ortsverein in Sachen Deklaration in Befürworter und Ablehner gespalten, sondern die ganze sozialdemokratische Partei. Für diese ist die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung zu einem Dilemma geworden.

So schön der Erfolg bei den letzten Parlamentswahlen war, so schwer ist es, als zweitgrößte Partei im Lande und Zünglein an der Parlamentswaage allen gerecht zu werden. Denn mit den Sozialdemokraten steht und fällt das mühevoll ausgearbeitete Meisterwerk der deutsch-tschechischen Diplomatie, da die Regierung von Premier Václav Klaus nur über 99 der 200 Sitze im Parlament verfügt.

Zumindest das Deklarationsdilemma haben die Sozialdemokraten gelöst: Bei der Abstimmung wird es keinen Fraktionszwang geben. Nur 5 Genossen haben bisher erklärt, für die Deklaration stimmen zu wollen. Das würde für eine Annahme im Parlament reichen, doch das Risiko scheint Außenminister Josef Zieleniec zu groß. Überraschend erklärte er Ende vergangener Woche, daß er eine gleichlautende Einleitungserklärung beider Parlamente nicht schlecht fände. Gerade an die Annahme einer solchen Erklärung knüpfen die meisten Sozialdemokraten ihr Ja zur Deklaration.

Der außenpolitische Ausschuß zeigte vergangenen Freitag , daß so eine Annahme der Versöhnungserklärung im Prager Parlament mit großer Mehrheit möglich wäre. Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete er den Antrag der Sozialdemokraten, dem Parlament die Verabschiedung der Erklärung zu empfehlen – unter der Bedingung, daß sich Parlamentspräsident Miloš Zeman bei seinen Verhandlungen in Deutschland für die Verabschiedung einer gemeinsamen Einleitungserklärung einsetzt.

Als sich Zeman am Montag nach Deutschland aufmachte, sollen sich in seinem Gepäck mehrere Varianten der Erklärung befunden haben. Über deren Inhalt sagte er: „Die Erklärung soll die zwei Ziele der Deklaration betonen: die Öffnung des nötigen Raums für die Zukunft auch in Hinsicht auf die europäische Integration und den endgültigen Abschluß der Vergangenheit.“ Sprich: Deutschland soll eindeutig erklären, daß es Tschechiens Rechtsordnung anerkennt und daher die Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen dort nicht unterstützen wird.

Zumindest bei dem SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping stieß Zeman auf offene Ohren. Die SPD akzeptiere die Forderung der tschechischen Sozialdemokraten nach einer solchen Einleitung, sagte Scharping gestern nach einem Gespräch mit Zeman in Bonn. Scharping erklärte, er habe keinen Zweifel, daß die Erklärung auch in Prag Zustimmung finden werde. Damit sich das dortige Parlament die Erklärung auch zu eigen mache, könnten zwei Sätze vorangestellt werden. In einem werde die Notwendigkeit betont, den Haß der Vergangenheit zu überwinden. Katrin Bock

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