: Bremer Büdnis gegen Seehofer
■ Krankenkassen und Gewerkschaften wollen politischen Druck ausüben
Jetzt machen Krankenkassen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände auch in Bremen mobil. Sie wollen sich ab sofort gemeinsam gegen das „Krankenversicherungsneuordnungsgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer wehren. Nachdem sich ein solches Gremium auf Bundesebene schon vor einigen Wochen gegründet hatte, soll es nun auch in Bremen als „Bündnis für die Solidarische Krankenversicherung“ aktiv werden. „Zunächst wollen wir politischen Druck auf den Bremer Senat ausüben. Er soll dafür sorgen, daß die Länderkammer das Gesetz zurückweist, auch wenn das den zu Zeit geltenden Koalitionsvereinbarungen in Bremen widerspricht“, sagt Gründungsmitglied Helga Ziegert, Kreisvorsitzende des DGB. Das Bündnis will sich auch von der Tatsache nicht beirren lassen, daß Seehofers Gesetz für eine Ablehnung durch den Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehreit benötigt.
Anläßlich einer Pressekonferenz zeichnete Helga Ziegert ein düsteres Bild von der Zukunft des Gesundheitswesens in Deutschland. Sie fürchtet, daß „die Krankenversicherung zur Teilkasko und Zwei-Klassen-Medizin verkommt, wenn sich der Bundesgesundheitsminister durchsetzt“.
Durch steigende Eigenbeteiligungen an den Behandlungskosten und Verlagerung von Pflichtleistungen in freiwillige Leistungen der Krankenkassen würde, so Ziegert, ein „Systemwechsel und eine Entsolidarisierung im Gesundheitswesen“ eingeläutet. Opfer dieses neuen Gesetzes würden insbesondere Alte, Behinderte und chronisch Kranke sein, für die sich Behandlungen in Zukunft erheblich verteuern würden. Auch Arbeitnehmer seien in Zukunft besonders betroffen, da zu erwartende Erhöhungen nach den Wünschen von Seehofer ausschließlich zu ihren Lasten gehen sollen. Die Arbeitgeber möchte die Bonner Regierungskoalition in Zukunft mit Rücksicht auf die Lohnnebenkostendebatte nicht zusätzlich belasten.
F.P.
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