■ Berliner Telegramm: Weniger Ermittlungen zu illegaler Beschäftigung
Nach Auskunft von Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (SPD) hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren zu illegaler Beschäftigung in den vergangenen Jahren verringert. Waren 1992 bei der Staatsanwaltschaft noch 1.070 Verfahren anhängig, so sank die Zahl 1996 auf 763. 1995 sei es zu 91 Anklagen gekommen, so die Justizsenatorin. Diese „geringe Zahl“ führte sie darauf zurück, daß „rechtsstaatlich einwandfreie Tatnachweise“ schwer zu erbringen seien. Im Senat herrsche noch keine Einigkeit darüber, welche Bundesratsinitiative gestartet werden soll, um dem „Krebsgeschwür Schwarzarbeit beizukommen“, sagte Peschel-Gutzeit vor dem Abgeordnetenhaus. taz
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