: Dienstwagen ade!
■ Elf Uni-Präsidenten, Intendanten und Direktoren müssen ihre Dienstwagen abgeben. SPD-Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen und PDS verabschiedet
Elf Präsidenten, Direktoren und Intendanten müssen ab Mitte des Jahres auf ihren Dienstwagen verzichten. Spareffekt: 1,1 Millionen Mark. Der Antrag der SPD- Fraktion wurde am Mittwoch abend im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses verabschiedet – mit den Stimmen von Grünen und PDS und gegen den Protest der CDU. Innensenator Jörg Schönbohm regte sich auf: „Guten Morgen, mausgraues Berlin“.
Doch nach Ansicht der SPD ist das Privileg eines Dienstwagens bei diesem Personenkreis nicht gerechtfertigt. Zu den künftigen BVG-Kunden zählen die Uni-Präsidenten Dieter Schumann (TU) und Johann-Wilhelm Gerlach (FU), die Senatsbaudirektorin Barbara Jakubeit und der Präsident des Landesrechnungshofes, Horst Grysczyk. Auch die Intendanten Götz Friedrich (Deutsche Oper), Frank Schneider (Berliner Sinfonie-Orchester), Elmar Weingarten (Philharmonisches Orchester), Albert Kost (Komische Oper) müssen künftig ohne das Statussymbol auskommen.
Die Reaktionen waren gelassen bis entnervt. „Ich fahre jeden Tag hundert Kilometer. Wie soll ich das ohne Dienstwagen schaffen?“ erklärte der Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka. Der Intendant der Deutschen Oper reagierte mit Humor: „Dann wünsche ich mir ein Tandem.“
Kultursenator Peter Radunski soll dem Beschluß zufolge auch in Zukunft bei Verträgen mit Kultur- Spitzenkräften keine persönlichen Dienstwagen mehr genehmigen. Der Vorschlag der Bündnisgrünen, auch den derzeit zwanzig Staatssekretären den Dienstwagen abzuerkennen, ging allerdings selbst der SPD zu weit. Die Abschaffung der Staatskarossen soll allerdings sozialverträglich über die Bühne gehen: Die Fahrer bekommen neue Jobs.
Auch in den Bezirken setzt sich unter dem Druck der leeren Kassen die Einsicht durch, daß Dienstwagen zu teuer sind. Etwa 100.000 Mark kostet das repräsentative Gefährt pro Bezirk und Jahr. Die drei bündnisgrünen Bürgermeister Jörn Jensen (Tiergarten), Franz Schulz (Kreuzberg) und Elisabeth Ziemer (Schöneberg) haben das bei Amtsantritt abgeschafft – ebenso wie der Lichtenberger Bürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS) und der Friedrichshainer Helios Mendiburu (SPD).
Nach einem BVV-Beschluß muß jetzt auch die Charlottenburger Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD) umsteigen. Allerdings nicht auf die BVG. Der Bezirksverordnetenversammlung würde es schon genügen, wenn sie ihren Dienst-Mercedes verkauft und sich mit einem billigeren Mittelklassewagen begnügen würde. BMW
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