Schleuse light wird torpediert
■ Heute legt Umweltsenator Strieder einen Vorschlag zum abgespeckten Ausbau der Schleuse Charlottenburg vor. Die Bauverwaltung lehnt den Plan als unzureichend ab
Der Streit um den Ausbau der Schleuse Charlottenburg geht weiter. Heute will der Senat entscheiden, ob und in welcher Form die Spree an dieser Stelle begradigt werden soll. Doch ob nach der Senatssitzung Klarheit herrschen wird, ist fraglich. Denn Umweltsenator Peter Strieder (SPD) wird in einer Senatsvorlage einen Kompromißvorschlag unterbreiten – den aber will Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) als nicht weitreichend genug ablehnen.
Noch im Dezember hatte Strieder gegenüber der taz erklärt, grünes Licht aus seiner Verwaltung für den Schleusenneubau werde es erst nach einem Raumordnungsverfahren (ROV) für den gesamten geplanten Ausbau der Bundeswasserstraßen in Berlin (Projekt 17) geben. Nun sieht Strieders Vorschlag vor, das Einverständnis mit den Planungen zu erteilen und erst danach ein ROV durchzuführen, das den Bedarf für die Schleuse möglicherweise generell in Frage stellt. Aus der Verwaltung heißt es dennoch, Strieders Vorschlag sei ein „gewisser Erfolg“, weil er nicht ganz auf die große Lösung des Bundes setze.
Die Schleuse selbst soll auf 115 Meter Länge ausgebaut werden, geht aus der Vorlage der Umweltverwaltung hervor. Der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) soll neu bearbeitet werden. Statt der geplanten zwei Durchstiche durch die Spreebögen sieht der Plan nur einen Durchstich im östlichen Bogen und eine Verbreiterung der westlichen Kurve vor. Dadurch würden die Eingriffe in die Flußökologie minimiert, viele Kleingärtner könnten in ihren Parzellen bleiben und die Baustofffirma Kluwe erhalte weiterhin einen eigenen Zugang zum Wasser.
Der Bezirksverband der Charlottenburger Kleingärtner erklärte, mit der Strieder-Variante „können wir leben“. Der grüne Umweltpolitiker Hartwig Berger dagegen rief den Senator dazu auf, sich „nicht der Unvernunft einer völlig überzogenen Bauplanung zu beugen“, da es sanfte und billigere Lösungen gebe.
Aus der Verkehrsverwaltung, die bei der Erstellung der Senatsvorlage nicht beteiligt wurde, heißt es dagegen, man werde die Strieder-Variante ablehnen. Der Vorschlag sei „nur zu drei Vierteln, was wir wollen“, er verursache höhere Kosten und schlechtere Fahrbedingungen als der doppelte Durchstich. „Wir streben aber eine Lösung auf Dauer an“, hieß es aus der Verkehrsverwaltung. Die Kopplung des Einverständnisses an ein Raumordnungsverfahren sei planerisch sogar unzulässig. Bernhard Pötter
