Eine Arbeitsgruppe soll her

■ Koalitionsausschuß ohne Einigung

Sichtlich gereizt und kurz angebunden äußerte sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gestern nach der Koalitionsausschußsitzung. Zweieinhalb Stunden lang hatte das Konfliktlösungsgremium getagt – doch etwas Greifbares kam nicht heraus. „Die Aussprache hat die Luft bereinigt“, so Diepgen.

Einberufen worden war das sechsköpfige Schlichtungsgremium vor allem wegen des Streits um die Investitionsplanung. Während Finanzsenatorin Fugmann- Heesing (SPD) darauf besteht, jetzt zu entscheiden, welche Vorhaben in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden, will Diepgen von Fall zu Fall entscheiden. Die SPD sieht damit die Haushaltskonsolidierung in Gefahr. Der Streit wurde gestern vertagt: „Die Investitionsplanung wird weiter vorbereitet“, erklärte Diepgen. Dabei seien die Haushaltskonsolidierung und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze „gleichrangig“, so der Formelkompromiß. Die Investitionsplanung soll in der nächsten Woche im Senat beraten werden. Ein Beschluß soll aber noch nicht fallen. Die Finanzsenatorin werde mit einigen SenatorInnen noch Gespräche führen, erklärte ihr Sprecher Frank Zimmermann.

Was die Bezirksgebietsreform betrifft, soll zunächst der Rat der Bürgermeister einen Beschluß fassen. „Dann sehen wir weiter“, so SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Und zur Umsetzung der Verwaltungsreform in den Senatsressorts – konkret: straffen und abspecken – soll eine zehnköpfige Arbeitsgruppe von CDU und SPD-Vertretern eingesetzt werden, „um den Senatsbeschluß durchzudrücken“ wie Böger sagte. Im Klartext: Weil die Koalition es nicht schafft, ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen, soll es nun eine Arbeitsgruppe richten. Dorothee Winden