: SPD zu Kompromissen mit der Koalition bereit
■ Steuer- und Rentenreform in der Diskussion: FDP-Politiker befürchten, daß sich CDU/CSU und SPD in einer Volksparteienkoalition gegen die Liberalen einigen
Bonn/Berlin (AFP/taz) – Im Streit um die Steuer- und Rentenreform mehren sich die Signale für einen Konsens: SPD-Spitzenpolitiker betonten gestern ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der Koalition, knüpften daran jedoch Bedingungen. SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier signalisierte wie Parteichef Oskar Lafontaine Zustimmung zu einer Senkung des Spitzensteuersatzes für Unternehmen. Dies komme jedoch nicht für Privatleute in Frage.
Matthäus-Maier bekräftigte die Forderung, dem ökologischen Steuerprogramm der SPD bei allen Überlegungen den Vorzug vor einer Mehrwertsteuererhöhung zu geben. Wolfgang Thierse, stellvertretender SPD-Vorsitzender, sagte, die SPD sei zu Kompromissen bereit, wenn versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse herausgenommen würden. Gemeinsame Gespräche setzten aber „einigermaßen verläßliche Vorschläge“ der Regierung voraus. „Und die gibt es bisher nicht“, meinte Thierse mit Blick auf den koalitionsinternen Streit.
Lafontaine schlug in der ARD eine Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktivvermögen der Unternehmen vor, um den Bürgern im Alter eine zusätzliche Einnahmequelle zu gewährleisten und eine jetzige Anhebung von Steuern zu verhindern. Der saarländische Ministerpräsident rechnet bei Realisierung dieses Modells nicht nur mit einem Motivationsschub, sondern auch mit einer deutlichen Entlastung der Rentenkasse.
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle ging unterdessen in der Rentenfrage von einer einvernehmlichen Lösung der Koalition aus. „Wir werden uns einigen“, sagte Westerwelle im Interview mehrerer Tageszeitungen. Deshalb habe die FDP eine gemeinsame Arbeitsgruppe angeregt, die alle Vorschläge politisch gewichten solle. Es gebe keinen Parteien-, sondern einen Generationenkonflikt, glaubte Westerwelle. Notwendig sei eine „Rentenreform, keine Rentenreparatur“. Seine Parteikollegin Gisela Babel warnte derweil vor einer Rentenkooperation zwischen Blüm und der SPD an der FDP vorbei. Dies wäre „ein Unglück für das Volk“.
Der CDU-Vize Christoph Bergner brachte sich gestern mit der Prognose ins Gespräch, daß der Vorschlag der Bonner Steuerkommission zur höheren Rentenbesteuerung Folgen haben würde, „die bis hin zur Gefährdung der Rentenformel führen könnten“.
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