: Milošević kapituliert vor der Opposition
■ Serbiens Präsident will die Kommunalwahlergebnisse vollständig anerkennen
Belgrad (dpa/taz) – Der serbische Präsident Slobodan Milošević ist bereit, die oppositionellen Erfolge bei den Kommunalwahlen im vergangenen November anzuerkennen. Dies geht aus einem gestern im staatlichen Rundfunk verlesenen Brief an den serbischen Regierungschef Mirko Marjanović hervor. Auch die amtliche Nachrichtenagentur Tanjug berichtete über den Brief. Darin hat Milošević die Verabschiedung eines Sondergesetzes im Parlament vorgeschlagen, in dem die Ergebnisse der Kommunalwahlen gemäß des Berichts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als „endgültig“ anerkannt werden sollen. Eine OSZE-Mission hatte Ende Dezember die Siege der oppositionellen Koalition Zajedno in Belgrad und 13 weiteren serbischen Städten bei der Kommunalwahl vom 17. November bestätigt.
„Das Staatsinteresse der Entwicklung unserer Beziehungen zur OSZE und der internationalen Gemeinschaft übertrifft bei weitem die Bedeutung der Zahl einiger Abgeordnetensitze in einigen Städten“, heißt es in dem Brief. Durch diese Anerkennung würden die Behörden auf „pragmatische“ Weise, unter voller Anerkennung des Rechtssystems, die entstandene Krise lösen, schreibt Milošević. Nach wochenlangen Protesten kommt der Präsident damit den Forderungen der Opposition nach. Noch Sonntag nacht waren beim bislang brutalsten Polizeieinsatz 80 Menschen verletzt worden. Seite 8
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