: Milošević kapituliert vor der Opposition
■ Serbiens Präsident will die Kommunalwahlergebnisse vollständig anerkennen
Belgrad (dpa/taz) – Der serbische Präsident Slobodan Milošević ist bereit, die oppositionellen Erfolge bei den Kommunalwahlen im vergangenen November anzuerkennen. Dies geht aus einem gestern im staatlichen Rundfunk verlesenen Brief an den serbischen Regierungschef Mirko Marjanović hervor. In dem Brief hat Milošević die Verabschiedung eines Sondergesetzes im Parlament vorgeschlagen, in dem die Ergebnisse der Kommunalwahlen gemäß dem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als „endgültig“ anerkannt werden sollen. Eine OSZE-Mission hatte Ende Dezember die Siege der oppositionellen Koalition Zajedno in Belgrad und 13 weiteren Städten bei der Kommunalwahl vom 17. November bestätigt.
Die Opposition reagierte auf Milošević' Ankündigung zurückhaltend. „Dies ist nur der erste, unzureichende Schritt“, sagte Oppositionsführer Zoran Djindjić dem Radio Index. „Nach der Anerkennung unserer Siege muß die Frage der Verantwortung für den Wahlbetrug und den Polizeiterror beantwortet werden. Die staatlichen Medien müssen der Opposition zugänglich gemacht werden“, verlangte Djindjić. Vesna Pešić begrüßte dagegen die Entscheidung, kritisierte sie aber als verspätet. „Das hätte man alles viel früher machen können, aber für uns ist jeder Weg zur Anerkennung unserer Siege und der Lösung der Wahlfälschungen recht und gut“, sagte sie. Siehe auch Seite 8
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