: Gelder für Soli-Gruppen gesichert
■ Gelder wurden von der Messe GmbH umgeschichtet
Die bündnisgrüne Finanzexpertin Michaele Schreyer hatte aufgepaßt. Seit dem 1. Januar des Jahres, so teilte sie vorige Woche ihren verdutzten KollegInnen im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses mit, sei doch die Vermögensteuer abgeschafft. Und weil diese Steuererleichterung auch die Messe Gmbh betrifft, war es ein Leichtes, nicht nur die schwulen und lesbischen Projekte zu sichern, sondern auch die Kürzungen von 250.000 Mark im Fördertopf für die Nord-Süd-Projekte nichtstaatlicher Gruppen zurückzunehmen. Getragen wird dieser Beschluß faktisch von einer ganz Großen Koalition, die von der CDU bis zur PDS reicht. „Ein Etappensieg“, freut sich Robert Große vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER), zu dem sich maßgebliche Organisationen der städtischen Soli-Szene 1996 zusammentaten. Der BER hat im Vorfeld der jüngsten Sparrunde des Senats damit erneut gezeigt, daß er zu erfolgreicher Lobbyarbeit imstande ist.
„Das spornt uns an, auch künftig alle irrationalen Kürzungsvorhaben zu stoppen“, kündigt Große selbstbewußt an, denn „das Grunddilemma“ sei nicht aufgehoben: daß die fehlenden Haushaltsmittel des Landes irgendwann in naher Zukunft das Politikfeld Nord-Süd sterben lassen könnten. Der BER fordert deshalb ein „Kürzungsmoratorium auf jetzigem Niveau und kreative, nach vorn gerichtete Förderinstrumente“ für die Nicht-Regierungsorganisationen.
Auf diese, nach Meinung der Grünen „vielleicht effektivste Komponente der Nord-Süd-Zusammenarbeit“ kann Berlin nicht verzichten, seitdem im Rahmen des Hauptstadtumzugs ein Großteil der einschlägigen Institutionen in die Bonner Provinz abwandert. Thomas Ruttig
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