: Einmal im Monat pleite
■ Am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Landes-„Dispo“ mußte erhöht werden
Die Gehälter des öffentlichen Dienstes werden das Land in diesem Jahr mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treiben. Jeweils Mitte und Ende des Monats muß Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) die sogenannten Kassenkredite bis auf fünf Milliarden Mark beanspruchen. Das wird die Senatorin heute dem Hauptausschuß berichten. Die kurzfristigen Kassenkredite des Landes entsprechen dem Dispo, der NormalverbraucherInnen über Wasser hält.
Fugmann-Heesing schreibt in einem der taz vorliegenden Bericht, daß das Land seine Kreditlinie 1996 im Tagesdurchschnitt mit 2,2 Milliarden Mark ausschöpfte. 1994 und 1995 war das Land im Tagesschnitt bei seinem Dispo „nur“ mit einer Milliarde Mark im Minus. Den Vogel schoß die Kassenwartin Mitte Dezember 1996 ab: Da griff die Finanzsenatorin an einem Tag bis auf 5,1 Milliarden Mark in den Dispo. Um die kurzfristige Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, hatte sie sich ihre Kreditlinie erst im November mit einer dringlichen Gesetzesvorlage ausweiten lassen. Wäre das Land ein normaler Betrieb, würde seine Hausbank wohl auf Konkursanmeldung dringen.
„Die Haushaltswirtschaft ist völlig aus den Fugen geraten“, geißelte die finanzpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Michaele Schreyer, die Finanzsenatorin. Die Kassenkredite hätten sich längst zu einem „zusätzlichen Verschuldungssockel“ erweitert. cif
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