: Zajedno ist zum Dialog mit der Regierung bereit
■ Opposition in Belgrad will Demonstrationen angeblich einstellen
Belgrad (dpa/AFP/taz) – Die drei serbischen Oppositionsführer sind gestern in Paris mit dem französischen Außenminister Hervé de Charette zusammengetroffen. Nach dem Treffen erklärte Vuk Drasković, einer der Führer des Oppositionsbündnisses Zajedno: „Wir werden die Demonstrationen beenden, um dem Dialog eine Chance zu geben.“ Voraussetzung dafür sei aber, daß das serbische Parlament die Kommunalwahlergebnisse vom November vollständig anerkennt.
Zuvor hatte das Oppositionsbündnis Zajedno (Gemeinsam) den Gesetzentwurf der Regierung zur Anerkennung der Kommunalwahlergebnisse kritisiert. In einer Erklärung hieß es, die Proteste würden solange fortgesetzt, bis die Opposition alle ihre Mandate tatsächlich eingenommen habe. Zugleich will die Opposition die Parlamentssitzung über die Verabschiedung des Sondergesetzes am Dienstag boykottieren. Die Zeitung Naša borba zitierte entsprechende Aussagen der Führungstroika von Zajedno. Der Rechtsberater der Demokratischen Partei, Dragor Hiber, nannte die Einführung des Sondergesetzes eine „juristische Monströsität“.
Der Pressesprecher der Demokratischen Partei, Slobodan Vuksanović, meinte gar, mit dem Gesetz würden die internationale Gemeinschaft und die Bürger Serbiens betrogen. Nach seinen Angaben fehlen auf der Liste weiterhin der Stadtbezirk Novi Beograd in Belgrad und der Bezirk Mladenovac. Dort beansprucht Zajedno den Wahlsieg für sich. Der Entwurf erkennt der Opposition acht der insgesamt 16 Bezirke der serbischen Hauptstadt zu. Eine Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ergab dagegen einen Zajedno-Sieg in neun Bezirken Belgrads. „Das sind keine Kleinigkeiten, denn Novi Beograd mit seinen 280.000 Einwohnern ist der größte Bezirk im ganzen Land und hat mehr Einwohner als die zweitgrößte serbische Stadt Niš“, sagte Vuksanović.
Die serbische Opposition hatte sich schon am Mittwoch bereit erklärt, dem Dialog mit der serbischen Führung „eine Chance zu geben“. Vor 50.000 Demonstranten sagte Vuk Drasković in Belgrad: „Falls die Resultate der Kommunalwahlen vom 17. November bis zum letzten Sitz, den die Opposition gewonnen hat, anerkannt werden, sind wir dialogbereit.“ Dieser Dialog sollte im serbischen Parlament in Form eines Runden Tisches stattfinden. Zudem forderte er die Freilassung aller Personen, die bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verhaftet worden waren.
Der serbische Präsident Slobodan Milošević hatte am Dienstag die Verabschiedung eines Sondergesetzes vorgeschlagen, in dem die Ergebnisse der Kommunalwahlen entsprechend dem Bericht (OSZE) als „endgültig“ anerkannt werden sollen. Am Mittwoch war das Sondergesetz im Parlament eingebracht worden. Die Regierung kündigte für die kommende Woche auch gleich noch eine Regierungsumbildung an. Die Milošević-Sozialisten verfügen über 123 der 250 Mandate im serbischen Parlament. Sie können bei der Abstimmung auch auf fünf bis sechs Stimmen der mit ihnen verbündeten Neuen Demokratie und einiger Abtrünniger aus anderen Parteien rechnen. Die nationalistische Serbische Radikale Partei erklärte, ihre Abgeordneten würden gegen den Gesetzentwurf stimmen.
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