SPD im Steuerkonflikt

■ Lafontaine und Schröder haben in der Frage der Steuerreform Differenzen

Hannover (taz) – Die Szene schien bezeichnend: SPD-Parteichef Oskar Lafontaine hatte am Wochenanfang beim SPD- Kongreß „Moderner Staat“ lärmend ein Glas umgestoßen. „Das war nur ich, nicht der Schröder“, rief er unter dem schallenden Gelächter der Anwesenden. Niedersachsens Ministerpräsident konnte über den Scherz gar nicht schmunzeln. Am Mittwoch bemühte er sich vor Journalisten in Hannover, das Verhältnis als spannungsfrei darzustellen. Nicht immer mit Erfolg.

Auf Lafontaine direkt angesprochen, ist Schröder des Lobes voll. Dieser sei „politisch stark wie niemand sonst seit Willy Brandt“. Doch sobald es um die Sache geht, werden die Unterschiede deutlich. Auf die Frage, ob er zu der Steuerreform unterschiedliche Vorstellungen habe als der SPD-Parteivorsitzende, antwortete Schröder: „Das ist schwer zu sagen.“ Schließlich seien die Details der Steuerpläne der SPD nicht bekannt. Lafontaine dagegen verweist bei kritischen Fragen nach den Steuerplänen der SPD stets barsch darauf, daß schließlich ein konkretes Konzept vorliege.

Differenzierend beurteilt Schröder die Forderung Lafontaines, die Steuerreform müsse 1998 in Kraft treten. Ökonomisch sei 1998 wünschenswert, allerdings, schränkt er ein, sei dieser Termin schwierig durchzusetzen, da Opposition und Koalition bei ihren Vorstellungen zu weit auseinanderlägen. Das Angebot von Finanzminister Theo Waigel, notfalls auf den Vermittlungsausschuß zu verzichten, sei schlicht verfassungswidrig.

Entgegen der offiziellen Stellung seiner Partei, die für eine Kilometerpauschale von 50 Pfennig plädiert, möchte Wirtschaftsmann Schröder den alten Zustand, das heißt ein Kilometergeld von 79 Pfennig „gerne lassen“. Es sei inkonsequent, wenn einerseits von den Arbeitnehmern Flexibilität verlangt werde und andererseits die Fahrtkosten steigen würden. Sein Ansatz, so Schröder, sei: „Wir wollen denjenigen helfen, die zur Fabrik fahren und arbeiten gehen.“ Einverstanden zeigte sich Schröder mit der Forderung Lafontaines, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent nicht zu ändern. Die Besteuerung von Lebensversicherungen zur Altersvorsorge hält er wie der SPD-Chef für falsch.

Beharrlich verteidigt Schröder seine Skepsis zur europäischen Währungsunion, zu deren uneingeschränkten Befürwortern auch Lafontaine zählt. Er halte nichts von der Argumentation, Deutschland müsse in Europa eingebunden werden, damit der teutonische Geist nicht erwache. „Ich bin Europäer, weil ich es will, nicht weil ich es muß.“ Markus Franz