: CDU probt zivilen Ungehorsam
■ CDUler an Senatorin: Vergessen Sie diese Steuer im Osten!
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, hat die Finanzsenatorin gebeten, gegen geltendes Gesetz zu verstoßen: „Ich bitte Sie, auf die Vorbereitungen zur Erhebung der Gewerbekapitalsteuer zu verzichten“, sagte Liepelt im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses. Er befürchte zusätzliche Arbeitslose, wenn die Steuer im Osten der Stadt erhoben werde. Die Gewerbekapitalsteuer ist bundesgesetzlich seit dem 1. Januar 1997 im Osten eingeführt. Es wäre „Unrecht, wenn wir sie nicht erheben würden“, gab Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ihrem Koalitionspartner CDU zurück. Sie sei als Mitglied einer Regierung „an Recht und Gesetz gebunden.“
In den koalitionsinternen Wortwechsel im Parlament gipfelte ein Streit, der am Wochenanfang ausgebrochen war. Regierungssprecher Michael-Andreas Butz (CDU) hatte wie berichtet in der Senatspressekonferenz die Gewerbekapitalsteuer für ausgesetzt erklärt. Man werde der Finanzsenatorin schon erklären, wie das gehe, sagte Butz auf Nachfrage.
Die Finanzsenatorin hatte in einem Zeitungsinterview darauf hingewiesen, daß Butz die Senatsssitzung falsch wiedergegeben habe. Berlin sei im übrigen, so Fugmann- Heesing zur Erhebung der Steuer, keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat. In Bonn liegt seit 1995 ein – noch nicht abgestimmter – Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Steuer für den Ostteil der Republik aussetzen würde. In Ostberlin wären rund zehn Prozent der Betriebe von der Steuer betroffen. Das Steueraufkommen liege jährlich bei 35 Millionen Mark.
Liepelt schloß mit der Bitte um Aussetzung die Reihen von SPD, Bündnisgrünen und PDS. Selbst Fugmann-Heesings schärfste Kritikerin im Parlament, die bündnisgrüne Michaele Schreyer, bestärkte die Senatorin darin, die Steuer zu erheben. Der SPD-Abgeordnete Klaus Wowereit warf Liepelt eine „plumpe Argumentationskette“ vor. Die Freibeträge seien so hoch, daß weder Kleinbetriebe noch Arbeitsplätze gefährdet seien, sagte Wowereit. PDS- Fraktionschef Harald Wolf merkte an, er verliere seinen Glauben an den Rechtsstaat. Genausogut könne Liepelt fordern, die gerade diskutierte große Steuerreform schon mal probehalber anzuwenden. Der Ausschußvorsitzende Klaus Franke (CDU) adressierte an seine Parteifreunde die Bitte, „weniger Aufgeregtheit“ an den Tag zu legen. Christian Füller
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