Kommentar: Preis des Rechtsstaats

■ Hauruck-Ermittlungen sind zu billig

Selbstverständlich ist es ein unerträglicher Zustand, wenn dealende AsylbewerberInnen munter behaupten können, sie kämen aus einem Bürgerkriegsland – und sich so der Abschiebung entziehen. Die Bremer Innenbehörde und das Ausländeramt sind nicht zu beneiden, wenn sie solche Fälle bearbeiten müssen und immer wieder scheitern. Und schon gar nicht sind sie für die öffentlichen Watschen zu beneiden, die sie nach jedem Identifikationsversuch einstecken müssen. In diese komplizierte Lage käme auch jede Einwanderungs-behörde, sollte der Bundestag in ferner Zukunft doch noch mal so vernünftig sein, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Das nur nebenbei.

Aber hier endet auch schon der verständnisvolle Teil. Denn bei aller Einsicht in die Untiefen des Asylrechts – die Resultate der Bremer Massenbefragung im Hauruck-Verfahren im November zeigen wieder einmal, daß es die Verantwortlichen nicht ganz so ernst meinen mit rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Es ist eben doch zu billig, mal eben einen Gambier einzufliegen, der einen mutmaßlichen Liberianer felsenfest als Ghanaer identifiziert. Daß dieser Irrwitz nun nachträglich gegeißelt wurde, das gibt Hoffnung. Und für die Innenbehörde und das Ausländeramt gibt es wieder Watschen. So sorry, aber offensichtlich nötig. Das ist der Preis für den Rechtsstaat.

Jochen Grabler