: Prag: Ja zu Versöhnung
■ Große Mehrheit im tschechischen Parlament
Prag (dpa) — Das tschechische Parlament hat am Freitag abend nach viertägiger Debatte der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung zugestimmt. Für die Deklaration votierten 131 Abgeordnete, 59 waren dagegen. Es gab keine Stimmenthaltungen.
Wenige Minuten vor dem Votum hatte Ministerpräsident Vaclav Klaus im Namen seiner Demokratischen Bürgerpartei überraschend zwei von ihr beantragte Beschlußfassungstexte zu der Erklärung zurückgezogen. Dadurch blieb nur noch der Antrag der oppositionellen Sozialdemokratie (CSSD) übrig, in dem es mit indirektem Hinweis auf die umstrittenen Vermögensrechte der Vertriebenen heißt, beide Seiten wollten verhindern, daß „die Vergangenheit zur Belastung für die gemeinsame europäische Zukunft wird“. CSSD-Chef Milos Zeman hatte daraufhin alle Abgeordneten seiner Partei aufgefordert, die Vereinbarung mit Bonn zu unterstützen.
In der Erklärung bedauert Deutschland nachdrücklich die Verbrechen der Nationalsozialisten. Tschechien räumt erstmals offiziell ein, daß bei der Vertreibung von mehr als drei Millionen Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch unschuldigen Menschen Unrecht angetan wurde und bedauert dies.
Der Deutsche Bundestag hatte die am 21. Januar von Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Vaclav Klaus unterzeichnete Deklaration neun Tage später mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.
Vier Tage lang hatten die rechtsradikalen Republikaner phantasievoll jede Lücke in der Geschäftsordnung ausgenützt und jeden Trick angewandt, um die Abstimmung möglichst lange zu verzögern. Erst als am Donnerstag eine Mehrheit durchsetzte, daß einfache Abgeordnete nur je zweimal zehn Minuten reden durften, wurde die Abstimmung überhaupt möglich.
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