: Protest gegen Spitzelgesetz
■ Frankreich: Erster Erfolg gegen ein geplantes Gesetz zur strikten Überwachung von Ausländern errungen
Paris (taz) – Eine Woche nach ihrem Beginn führten die massiven Proteste von französischen Künstlern, Intellektuellen und Oppositionspolitikern gegen das geplante neue Immigrationsgesetz gestern zu einem ersten Einlenken der Regierung. Premierminister Alain Juppé erklärte vor dem Parlament, daß er auch mit einer anderen Lösung als der viel kritisierten „Abreisebescheinigung“ einverstanden wäre. „Hauptsache, die Kontrollen am Eingang und am Ausgang sind effizient“, antwortete er auf die Anfrage eines konservativen Abgeordneten.
Das nach dem Innenminister benannte „Debré-Gesetz“ sieht unter anderem vor, daß Franzosen, die visumpflichtige Ausländer zu Gast haben, nicht nur deren An-, sondern auch deren Abreise beim zuständigen Bürgermeister melden müssen, der seinerseits eine Kartei über die Gastgeber anlegen darf. Nach dem Wahlsieg der rechtsextremen Front National in Vitrolles nahmen die Proteste gegen diese Denunziationspolitik erheblich zu. Mit einer kollektiven Selbstanklage traten 59 Filmregisseure an die Öffentlichkeit: „Wir bekennen, wir haben einen Ausländer ohne Papiere beherbergt, und wir werden es wieder tun“, schrieben sie und forderten ihre Landsleute auf, es ihnen gleichzutun. Seither folgten täglich weitere kollektive Selbstanzeigen und über 4.000 Solidaritätsunterschriften.
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