: Kommission an der Kette
■ EU-Parlament findet Mehrheit für Mißtrauensvotum gegen Kommission
Brüssel (taz) – Das Europäische Parlament hat gestern mit einem Vertrauensvotum auf Zeit die Daumenschrauben bei der EU- Kommission angesetzt. Bis Ende November muß die Brüsseler Behörde die im BSE-Untersuchungsausschuß aufgedeckten Mißstände beseitigen und dem Parlament mehr Mitsprache in einzelnen Bereichen der Agrarpolitik einräumen. Sonst werden die Abgeordneten in Straßburg im Dezember einen bereits vorbereiteten Mißtrauensantrag gegen die EU-Kommission einbringen.
Dem belgischen Sozialisten Jose Happart geht das nicht weit genug. Er will die Kommission heute mittag sofort stürzen und hat bereits die für ein Mißtrauensvotum nötigen 63 Unterschriften gesammelt. Auch einige Grüne werden diesen Antrag unterstützen, obwohl sie Happart, der zu Hause mit großer Sturheit im Sprachenstreit auch schon einmal die belgische Regierung zu Fall gebracht hat, „persönliche Profilierung“ zum Schaden des Parlaments vorwerfen. Denn daß der Mißtrauensantrag durchgeht, ist ziemlich undenkbar. „Wir werden in der Öffentlichkeit wieder wie ein Papiertiger dastehen“, fürchtet der Grünen-Abgeordnete Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, „aber wenn wir gefragt werden, können wir dieser Kommission unmöglich das Vertrauen aussprechen.“
Die große Mehrheit der Straßburger Abgeordneten sieht in dem für Dezember angedrohten Mißtrauensvotum die besseren Chancen, die EU-Kommission zu einer neuen Verbraucherpolitik zu erziehen. Wenn EU-Kommissionspräsident Jacques Santer seine vor dem Parlament gemachten Versprechen einlöst, haben die Abgeordneten mehr Einfluß auf die EU-Kommission als jemals vorher. Nicht nur bei BSE, auch bei der Behandlung genetisch manipulierter Lebensmittel wird das Europaparlament nach Einschätzung von zu Baringdorf künftig mitentscheiden können.
„Der BSE-Untersuchungsausschuß hat bereits Wirkung gezeigt“, lobte sich der Ausschußvorsitzende und CDU-Abgeordnete Reimer Böge. Das Parlament müsse jetzt den Druck aufrechterhalten. Böge sieht sogar eine neue Zeit heraufziehen: „Im Prinzip sind die EU-Kommission und das Europaparlament natürliche Verbündete“, sagte er und meinte damit, daß die Gegner einer verbrauchernäheren Politik vor allem in den Regierungen der Mitgliedstaaten zu suchen sind. Alois Berger
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