: Beim „Abschaum“ schäumt Landowsky über
■ Haushaltsdebatte im Parlament im Zeichen der Polemik des CDU-Fraktionschefs
Mit Haushalt allein ist kein Staat zu machen, muß sich Klaus Rüdiger Landowsky, Anführer der CDU-Fraktion, gedacht haben, als er gestern im Preußischen Landtag zu seinem großen Schlag gegen „Gesindel“, „Ratten“ und „Abschaum“ ausholte. Mit demagogischer Freude stützte er sich auf das Pult des hohen Hauses und riß die MandatsträgerInnen aus ihrer Ruhe, auf die sie sich nach zermürbenden Monaten der Haushaltsdiskussionen eingestellt hatten.
„Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung herrscht, da ist Gesindel“, warnte er vor allem, was die Stadt bedroht. Unter anderem auch „rechter Abschaum und linkes Lumpenproletariat“, gegen beides müsse man vorgehen. „Abschaum“ sei aber nach der Vereinigung auch von außen in die Stadt gekommen: „aus China, aus Rußland“. Die PDS schließlich stilisierte Landowsky nach den Ausschreitungen um die JN-Demonstration vor knapp zwei Wochen in Hellersdorf und nach dem Mordanschlag eines Rechtsextremisten auf einen Buchhändler vor der Marzahner PDS-Zentrale als eigentliche politische Gefahr für die Stadt. Wenn man sich wie die Grünen auf die Partei einließe, steuerte man auf „einen sozialistische Staat“ zu.
Michael Cramer, Verkehrsexperte der Bündnisgrünen, empörte sich ob der Äußerungen Landowskys derart, daß er darüber fast das Stricken vergaß. Er wies den CDU-Fraktionschef in vielfachen Zwischenrufen auf die „Blockflöten“ in den Reihen der Christdemokraten hin, erntete von Landowsky indes lediglich den Hinweis, er habe „ein vermanschtes und verkorkstes Rechtsbewußtsein“. Michaele Schreyer ging härter mit Landowsky ins Gericht. Die Haushaltspolitikerin der Bündnisgrünen nannte das, was Landowsky zum besten gab, „Nazivokabular“. „Die Hetze, die Sie betreiben, spaltet die Stadt“, sagte Schreyer und entschuldigte sich „im Namen aller Demokraten“ für Landowskys Worte. Selbst der sozialdemokratische Fraktionschef Klaus Böger kam im Anschluß an Landowskys Rede nicht umhin, sich von den Ausfällen des Koalitionspartners politisch zu distanzieren. „Ich möchte als Person und für die SPD nicht, daß Personen mit Tieren verglichen werden“, war seine vorsichtig formulierte Kritik an dem Rattenvergleich. Und auch aus den Reihen der Christdemokraten kamen im Kasino des Abgeordnetenhauses leise Entschuldigungen beim Koalitionspartner SPD an.
„Haushaltsdebatten sind Bestandsaufnahmen“, hatte Landowsky zur Erklärung seiner Rede vorangestellt, man weise mit den Haushaltsreden den Weg, „wohin sich die Gesellschaft entwickle“. Barbara Junge
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