: Gewerbekapitalsteuer
■ Sie soll zum 1. Januar 1998 abgeschafft werden – sofern der Bundesrat zustimmt
Bonn (dpa) –Die von der Koalition geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer hat die erste Hürde genommen. Nach einer hitzigen Debatte beschloß der Bundestag gestern mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP, diese Steuer zum 1. Januar 1998 abzuschaffen. In den neuen Ländern soll sie auch weiterhin nicht erhoben werden. SPD, Grüne und PDS nannten das Gesetz verfassungswidrig und den Finanzausgleich für die Kommunen ungenügend.
Städte und Gemeinden sollen als Ausgleich ihrer Einnahmeausfälle einen Anteil von 2,1 Prozent an der Mehrwertsteuer erhalten. Ihre Verbände bekräftigten aber ihre Forderung nach 2,3 Prozent. Die Differenz macht 500 bis 600 Millionen Mark aus. Den Ostkommunen bietet der Bund zusätzlich zinsgünstige Kredite von einer Milliarde Mark an. Erst nach dieser Zusage hatten die 66 ostdeutschen CDU-Abgeordneten ihre Zustimmung gegeben.
Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer steht aber noch unter einem doppelten Vorbehalt: Zunächst muß der Bundesrat zustimmen, in dem die SPD-regierten Länder die Mehrheit haben. Danach müßte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern, um die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer zu ermöglichen.
Union und FDP wollen mit diesem Verfahren den Widerstand der SPD-Fraktion brechen. Die Koalition hofft, daß die Ostländer dem Wegfall der Steuer zustimmen, damit sie im Osten nicht eingeführt werden muß. Sollte der Bundesrat zustimmen, würde dies den Druck auf die SPD erhöhen, im Bundestag den Weg für die Reform frei zu machen.
Die Gewerbekapitalsteuer müssen Unternehmen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage bezahlen. Besteuert werden nicht nur das Eigenkapital, sondern auch Schulden. In einer Sonderabstimmung votierten SPD, Grüne und PDS dafür, die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern weiterhin auszusetzen. Finanziert werden soll der Wegfall der Steuer von der Wirtschaft durch Verschlechterung der steuerlichen Abschreibung. Die Unternehmen monieren, daß die vorgesehene Regelung ihnen unterm Strich höhere Steuern auflastet.
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