: Ideenstreit um Straßengebühr
■ Bayern möchte Autofahrern eine Vignette auf die Windschutzscheibe drücken. Der Bund hält dagegen
Berlin/München (AP/taz) – Den Bau weiterer Fernstraßen wollen sie alle, die Politiker aus den Reihen von CDU und CSU. Doch über die Finanzierung weiterer Highways angesichts leerer Kassen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Nachdem in der vergangenen Woche Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) einen Vorstoß in Richtung privater Investitionen im Straßenbau gemacht hatte, zog jetzt die bayerische Landesregierung mit einem Gegenvorschlag nach: Ab 1999 sollen danach alle Autofahrer für 80 bis 100 Mark jährlich eine Vignette erwerben, um den Straßenbau zu finanzieren.
Den bayerischen Kabinettsbeschluß, der spätestens im April in eine Bundesratsinitiative münden soll, trägt die baden-württembergische Regierung mit. Sachsen soll ebenfalls Unterstützung für die Vignetten-Variante signalisiert haben. Drei Milliarden Mark pro Jahr soll die Gebühr in die Kassen bringen. Nach Vorstellungen der bayerischen Regierung dürfte dieses Geld ausschließlich für den Straßenbau eingesetzt werden.
Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel hält nichts vom Vorstoß seiner Parteifreunde: Eine Zweckbindung der per Vignette eingenommenen Mittel wäre steuersystematisch falsch. Die SPD lehnt die Einführung der Vignette ab, weil sie darin eine unzumutbare Belastung für die Bundesbürger sieht. Nur sieben Prozent der ausländischen Autofahrer würden dagegen zur Kasse gebeten, beklagte der bayerische SPD-Generalsekretär Wolfgang Hoderlein.
Inzwischen hat die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen für kommende Woche eine aktuelle Stunde zum Thema Privatfinanzierung von Fernstraßen beantragt. Aus ihrer Sicht stellen weder die Einführung von Vignetten noch der private Straßenbau eine Lösung der Verkehrsprobleme dar. Statt dessen solle die Mineralölsteuer deutlich erhöht werden. Gudrun Giese
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