SPD und CDU legen bei Parteispenden zu
■ Laut Parteispendenbericht erzielte die SPD 10,7 Millionen Mark. CDU steigert ihre Einnahmen von acht auf 10 Millionen Mark. PDS mit neun Millionen auf drittem Platz. Einbußen bei Grünen und FDP
Die Reform ihrer Finanzierungsquellen hat die Parteien nicht daran gehindert, ihre Einnahmen kräftig zu erhöhen. Der jüngste Rechenschaftsbericht, vorgelegt von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), zeigt für 1995: Der Rubel rollt, obwohl staatliche Mittel und private Großspender zurückgegangen sind. Der erste Parteispendenbericht dieser Art war im letzten Jahr vorgelegt worden und bezog sich auf 1994.
Die Christdemokraten konnten an der Spree ihre Einnahmen von rund acht auf 10 Millionen Mark steigern. Die Berliner SPD nahm 1995 10,7 Millionen Mark ein (1994: 9,5 Millionen) und bleibt damit die umsatzstärkste Partei. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzsituation der Sozialdemokraten entwickelt, wenn die Erdrutschniederlage vom Oktober 1995 zu Buche schlägt. Die PDS- Umsätze kletterten von 8,6 Millionen (1994) auf 8,9 Millionen Mark.
Empfindliche Einnahmeverluste mußten die Grünen verzeichnen, die von rund 600.000 Mark weniger verbuchten als 1994 (3,3 Millionen Mark). Nicht anders ging es der FDP, die von 2,1 Millionen auf 1,7 Millionen Mark absackte. Grüne und Liberale rutschten weiter ans Ende der Einnahmelisten, obwohl sie viel mehr Spenden bekamen als zuvor. Der Grund: Die parteiinterne Bund- Länder-Finanzausgleich spülte viel weniger Geld in die grüne und gelbe Parteikasse.
Dafür erhielt die FDP von ihren Gönnern 1995 850.000 Mark – eine Viertelmillion mehr als 1994. Auf der Liste der Einzelspender für die 5-Prozent-Partei taucht weiterhin nur ein Name auf: Werner Upmeier überwies 140.000 Mark an den FDP-Schatzmeister. SpenderInnen, die mehr als 20.000 Mark an Parteien geben, müssen seit 1994 öffentlich gemacht werden.
Bei den Grünen steht auf der Spenderliste zwar immer noch ein halbes Dutzend Abgeordneter, Bundes- und Landtagsabgeordnete. Sie sind mit Gaben zwischen 20.000 und 40.000 Mark brave ZahlerInnen. Aber die Berliner Parteikasse profitiert kaum davon; die meisten Mandatstäger überweisen offenbar an die Bundespartei. Bei der CDU ist die Liste der Einzelspender kürzer geworden, nachdem das Verfassungsgericht eine Reform der Parteienfinanzierung durch den Bundestag erzwang. Gerade vier Privatpersonen beziehungsweise Firmen geben noch Geld an die CDU – darunter Dietmar Otremba mit 52.000 Mark aus der Baubranche sowie die KapHag Vermögensanlagen mit 25.000. Offenbar ist die Zahl der Kleinspender drastisch nach oben gegangen.
Bei der SPD sind zwei Großspender zu verzeichnen. Die Interprojekt Wohnbauten spendierten 75.000 Mark. Die Spielbank im Europa-Center gab 38.000 Mark in die Parteikasse. Auch bei der PDS sind die Großspender zurückhaltender geworden. Überließen 1994 die Mandatsträger Gregor Gysi, Andrea Lederer und Hans Modrow der PDS noch geld, tauchen sie im 95er-Bericht nicht mehr auf. Christian Füller
