: Renten nicht sicher
■ Senats-Gehälter eingefroren und bei Pensionen andere Seiten aufgezogen
Die Bezüge der Hamburger Regierungsmitglieder sollen eingefroren werden. Dies soll nach dem Willen der SPD-Regierungsfraktion solange geschehen, „wie die wirtschaftliche Entwicklung den Arbeitnehmern Zurückhaltung bei Einkommenserhöhungen abfordert“. Einen entsprechenden Beschluß hat die SPD am Dienstag im Verfassungsausschuß der Bürgerschaft vorgelegt. Zur Zeit liegen die aktiven Bezüge der Senatsmitglieder bei gut 22 600 Mark monatlich, die 13 Mal im Jahr ausbezahlt werden.
Für die bundesweit einmalige Altersversorgung für ehemalige Senatoren soll die künftige Regierung nach der Bürgerschaftswahl am 21. September einen neuen Vorschlag erarbeiten. Dabei hat die SPD „Eckwerte“vorgesehen. „Das Senatsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß“, begründete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Ehlers die Pläne seiner Fraktion. Als Beispiele nannte Ehlers den Versorgungsanspruch schon mit 50 Jahren für Senatoren, die acht Jahre im Amt waren. Auch ein Anspruch auf 47 Prozent der aktiven Bezüge bereits nach vier Jahren Amtszeit sei nicht mehr zeitgemäß. Im Bund sind es nach diesem Zeitraum nur 29 Prozent, in vielen Bundesländern 35 Prozent.
Nach dem Willen der SPD sollen die Regierenden künftig „einen eigenen finanziellen Beitrag zu ihrer Versorgung“leisten. Renten und andere Versorgungsleistungen „sollen künftig in voller Höhe auf eine Senatsversorgung angerechnet werden“. In der Konsequenz werde künftig der gesamte Berufsverlauf wiedergespiegelt, meint die SPD. Gerd Roth
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