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Berliner SPD auch für neue Fusionsdebatte

Bei den Berliner Sozialdemokraten findet der von Brandenburgs SPD-Landeschef Steffen Reiche vorgeschlagene Neuanlauf für eine Fusion beider Länder weiter Zustimmung. Dabei wurden auch offensichtliche Schwachstellen in der Zusammenarbeit benannt. Der SPD-Fraktionschef Böger lobte gestern die Idee Reiches. Allerdings sollte erst nach der Jahrtausendwende über eine Fusion neu nachgedacht werden. Der Chef der Senatskanzlei, Kähne, reagierte dagegen zurückhaltend auf den Vorschlag Reiches. Eine neue Volksabstimmung sei „jetzt kein Thema“, sagte Kähne. Er halte es für unrealistisch, 1999 zu einem erneuten Volksentscheid aufzurufen. Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe lehnte die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ab. Das ablehnende Votum der Brandenburger bei der Volksabstimmung binde die Landesregierung bis 1999. Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) mahnte mit Blick auf die Fusionsdebatte eine stärkere Kooperation beider Ländern an. ADN

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