Wien verschärft Ausländerrecht
■ Asylanträge sollen schon an der Grenze geprüft werden. Einwanderungsquote wird gesenkt. Kritik der Opposition
Wien (rtr) – Österreich will künftig weniger ausländische Einwanderer aufnehmen. Dafür soll die Integration der im Land lebenden Ausländer gefördert werden, sagte Innenminister Karl Schlögl am Donnerstag. Die Ausländergesetze sollten dem neuen Integrationspaket der Regierung entsprechend novelliert werden. Im Asylrecht etwa ist eine Verschärfung der Bestimmungen geplant. Bei der Einwanderung soll die Quote gesenkt werden. Für absehbare Zeit sollten nach Österreich nur Familienangehörige und auf dem Arbeitsmarkt benötigte Arbeitskräfte einwandern können, sagte der Innenminister.
Österreich wolle den hier lebenden Menschen die bestmöglichen Voraussetzungen bieten, erklärte Schlögl. So sollten etwa 60.000 Ausländer, die zwar legal im Land lebten, aber bislang keine Beschäftigungsbewilligung erhielten, schrittweise Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ausländer sollten aber nur dann beschäftigt werden, wenn Österreicher für die freien Stellen nachweislich nicht gefunden werden könnten.
Das neue Asylrecht soll um die Prüfung von Asylanträgen an der Grenze verschärft werden. Danach sollen nur Personen nach Österreich einreisen dürfen, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer Anerkennung als Flüchtling gegeben ist. Als unbegründet eingestufte Asylanträge sollen in einem Verfahren mit zwei möglichen Instanzen rasch entschieden werden. Für Berufungen gegen Entscheidungen soll ein unabhängiger Asylsenat im Bundeskanzleramt eingerichtet werden.
Bei den Oppositionsparteien stießen die von den Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) beschlossenen Gesetzesänderungen auf heftige Kritik. Die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) bezeichnete das Integrationspaket als „Mogelpackung“. Die Große Koalition wolle trotz steigender Arbeitslosigkeit weiter Einwanderer ins Land lassen, sagte FPÖ-Chef Haider. Er erneuerte die Forderung nach einer totalen Einwanderungssperre. Auch sollten arbeitslose Ausländer ihre Beschäftigungsbewilligung verlieren. Sie sollten „gezielt in ihre Heimat rückgeführt“ werden, sagte Haider.
Das Liberale Forum und die Grünen sagten, das Paket führe großenteils zu Nachteilen, insbesondere für Asylbewerber. Es zeige nur auf, in welchem Ausmaß die von der FPÖ geschürten Ressentiments gegen Ausländer bei der Regierung auf fruchtbaren Boden gefallen seien, sagte der Liberale Volker Kier.
