: Eins ist sicher: weniger Rente
■ Kleiner CDU-Parteitag stimmt dem Konzept des Arbeitsministers zu: Ruhegelder werden magerer
Bonn (AP/dpa/taz) – Die CDU hat sich gestern nach monatelanger Diskussion grundsätzlich auf das Konzept von Arbeitsminister Norbert Blüm zur Reform der Rentenversicherung festgelegt. Für die Weiterentwicklung des alten Systems stimmte auf dem Kleinen Parteitag der Christdemokraten bei einigen Enthaltungen die große Mehrheit der 150 Delegierten. Kurt Biedenkopfs Vorschlag einer Grundrente für alle hatte keine Chance. Auch sein Vorschlag, eine Entscheidung zu vertagen, wurde von der großen Mehrheit der Delegierten abgebügelt.
Nach den CDU-Vorstellungen soll das Rentenniveau von jetzt etwa 70 Prozent schrittweise auf 64 Prozent sinken, um die Beiträge auf unter 20 Prozent zu drücken. Blüm strebt die Absenkung bis zum Jahr 2030 an. Dabei soll es aber nicht zur Kürzung bestehender Renten kommen. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten soll verbessert werden. Zur Absenkung der Beiträge um einen Prozentpunkt ist zudem eine „Umfinanzierung“ geplant: 15 Milliarden Mark jährlich nach heutigem Stand sollen zusätzlich aus Steuergeldern in die Rentenkasse fließen. Zur Finanzierung müßten Verbrauchssteuern angehoben werden. Welche Steuern das genau sind, entschied die CDU nicht. Um diesen Betrag allein aus der Mehrwertsteuer aufzubringen, müßte sie um zwei Prozentpunkte erhöht werden, weil das Aufkommen zur Hälfte den Ländern zusteht.
Abgelehnt wurde von den 146 Delegierten der Antrag Biedenkopfs, die Entscheidung zwischen dem Festhalten an der beitragsbezogenen Rente und einer steuerfinanzierten Grundrente auf einen weiteren Kleinen Parteitag in zwei Monaten zu verschieben. Blüm betonte, eine beitragsfinanzierte Rente sei verläßlicher als die steuerfinanzierte Grundsicherung. Biedenkopf hielt dem entgegen, Blüms Vorstellungen führten nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Zeit, um die es gehe. Er selbst halte eine „grundlegende Strukturreform“ für unverzichtbar. Blüms Modell aber bedeute lediglich eine Anpassung des bestehenden Systems. klh
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