■ Am Rande: Rheinland-Pfalz muß Beihilfen zurückfordern
Freiburg/Luxemburg (taz) – EU-Recht verdrängt deutsches Recht, wenn es um die Rückzahlung von Subventionen geht. Dies entschied gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Anlaß des Urteils war eine Beihilfezahlung in Höhe von acht Millionen Mark, mit der das Land Rheinland-Pfalz den Aluminiumhersteller Alcan am Standort Ludwigshafen halten wollte (taz vom 10.9. 1996). Die Beihilfe war EU- rechtswidrig, wurde vom Land aber zu spät zurückgefordert. Der EuGH entschied nun, daß der Ablauf deutscher Fristen eine EU- rechtlich gebotene Rückzahlung nicht verhindern könne.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
