Union restriktiv gegen Ausländer

■ Fraktionsarbeitsgruppe von CDU/CSU will mit neuen Hürden die Nicht-EU-Ausländer vom Arbeitsmarkt fernhalten. Sozialpolitiker wollen Quoten für jüdische Emigranten aus ehemaliger UdSSR

Berlin (taz/AFP) – Mit einem Potpourri heizt die Union die Debatte um arbeitsrechtliche Schranken für Ausländer aus Nicht-EU- Staaten erneut an. Nachdem bereits im Januar mehrere CSU-Politiker Restriktionen gefordert hatten, konkretisiert jetzt der Fraktionsarbeitskreis Arbeit und Soziales die Forderungen in einem 32seitigen Papier.

Der CDU-Sozialpolitiker Julius Louven bestätigte gestern entsprechende Magazinberichte, verwies aber zugleich darauf, daß das Papier kein Beschluß sei. Laut Louven werde darin „alles geprüft“, vom Au-Pair-Mädchen bis zur Saisonbeschäftigung. Besonders unter die Lupe genommen würden „Tätigkeiten, die Deutsche nicht so gerne verrichten“. Dies sei aber „keine ausländerfeindliche Aktion“. Ziel sei es, Wege zu finden, wie der Arbeitsmarkt in Deutschland entlastet werden könne. Louven betonte, es gehe nicht um EU-Bürger oder um Ausländer mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik, wie es etwa die meisten der zwei Millionen Türken in Deutschland haben. Laut Spiegel schlagen die Unionspolitiker vor, den Zugang nach Deutschland „soweit wie möglich“ einzuschränken.

Es sei notwendig, der „Überlastung des Arbeitsmarktes durch weiteren Zustrom aus Drittstaaten entgegenzuwirken“.

Bei „erheblichen Störungen am Arbeitsmarkt“ solle die Bundesregierung Arbeitserlaubnisse für „die erstmalige Beschäftigung von Ausländern“ aussetzen, und zwar zeitlich begrenzt oder für Regionen und Branchen.

Vorgeschlagen wird zudem, die Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion durch Quoten zu steuern und ihre Einreise über Drittländer zu verbieten. Auch der Zuzug von deutschstämmigen Aussiedlern soll erschwert werden. Ehepartner von Ausländern in Deutschland sollen erst nach einer Wartezeit von zwei Jahren nachziehen dürfen.

Besonders heikel dürfte vor allem der Vorschlag sein, die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion zu beschränken.

Entsprechende Forderungen hatten bereits im vergangenen Jahr hohe Beamte im Bonner Außenministerium in einem internen Papier angemeldet. Dies war allerdings von Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) still und leise beerdigt worden. Die Beamten hatten die Zuzugsbeschränkungen für Juden damit begründet, die ursprünglichen Aufnahmegründe wie Diskriminierung und politische Verfolgung seien in der ehemaligen Sowjetunion mittlerweile entfallen. Zudem hatten sie moniert, ein Großteil der Nachweise über eine Zugehörigkeit zum Judentum seien gefälscht. Als Kompromiß hatte daraufhin der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages eine schärfere Überprüfung der Dokumente angekündigt.

Seit 1990, als Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der damalige Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ein Abkommen über den Zuzug von Juden abschlossen, sollen rund 45.000 jüdische Emigranten in die Bundesrepublik eingereist sein. sev