: Rentensicherheit durch Vorsorgetopf
■ SPD-Sozialexperte greift abgelehnten CDU-Vorschlag auf
Bonn (dpa) – Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler hat sich überraschend für den Aufbau eines Kapitalstocks bei der Rentenversicherung ausgesprochen, um damit den erwarteten Anstieg der Beitragssätze nach dem Jahr 2015 abzumildern. Dreßler griff gestern damit einen Vorschlag des CDU- Bundestagsabgeordneten Andreas Storm auf, der sich innerhalb seiner Partei mit diesem Plan allerdings nicht hatte durchsetzen können. Der SPD-Sozialpolitiker räumte in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein, daß er in der SPD- Rentenkommission dafür möglicherweise keine Mehrheit finden werde. Die SPD-Kommission will ihr Konzept im Mai vorlegen.
Wie Storm sprach sich Dreßler dafür aus, Geld in einem Vorsorgetopf anzusammeln. Nach Vorstellungen des SPD-Politikers sollten Beitragszahler, Rentner und der Bund einzahlen. Die ab 2015 voraussichtlich nötigen höheren Beitragssätze seien politisch nicht durchsetzbar, weil man die Leute „verrückt“ gemacht habe, argumentierte Dreßler.
Gegner des Kapitalstocks befürchten, daß das angesammelte Kapital nicht davor geschützt werden könnte, daß die Finanzpolitiker es für andere Zwecke verwenden. In der CDU war der Kapitalstock mit dem Argument verworfen worden, daß alle Möglichkeiten zur Senkung des Beitragssatzes genutzt werden sollten. Die Sozialdemokraten haben bislang Maßnahmen in der Rentenversicherung vor dem Jahr 2015 abgelehnt. Jedoch solle durch Erstattung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von rund 15 Milliarden Mark durch einen erhöhten Bundeszuschuß der Rentenbeitragssatz von derzeit 20,3 Prozent um einen Prozentpunkt gesenkt werden.
Für die Zeit nach 2015 ziehen die Sozialpolitiker der SPD eine Reform der Hinterbliebenenversorgung und die Einführung einer eigenständigen Alterssicherung der Frauen in Erwägung. Die Vorschläge dazu sollen ebenfalls im Mai vorgelegt werden.
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