: Kommunen sanieren sich
■ Wegen geringerer Sozialausgaben halbieren sich Finanzierungsdefizite
Wiesbaden (dpa) – Die Kommunen haben im letzten Jahr ihr Finanzierungsdefizit wegen der zurückgehenden Sozialausgaben halbieren können. Während sie 1995 noch eine Finanzierungslücke von 14 Milliarden Mark verbuchten, lag das Minus 1996 nur bei 6,6 Milliarden Mark und erreichte damit den geringsten Stand seit 1991. In diesem Jahr soll sich das Defizit weiter auf 3,5 Milliarden Mark verringern, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. Der Schuldenstand erreichte die Rekordhöhe von 167,5 Milliarden Mark (1995: 164,2 Milliarden).
Erstmals seit Jahren gingen 1996 die Ausgaben der Kommunen zurück – und zwar um 2,3 Prozent auf 289 Milliarden Mark. Für diese Entwicklung ist vor allem der Rückgang der Sozialausgaben (minus 4,4 Prozent auf 56,4 Milliarden Mark) wegen der Pflegeversicherung sowie der Neuregelung des Kindergeldes verantwortlich. Die kommunalen Sachinvestitionen rutschten weiter um 6,9 Prozent auf 51,8 Milliarden Mark ab, wobei sich insbesondere die Bauausgaben um 7,7 Prozent reduzierten. Die Personalaufwendungen fielen mit 77,8 Milliarden Mark um 1,4 Prozent geringer aus als 1995.
Dagegen legten die Einnahmen nur leicht um 0,2 Prozent auf 282,4 Milliarden Mark zu. Vor allem die Gewerbesteuer verbesserte sich um 10,4 Prozent auf 33,5 Milliarden Mark. Der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer, zweite große Steuerquelle der Gemeinden, lag aber um 8,6 Prozent unter dem Vorjahresvolumen. Die Statistiker schätzen, daß die kommunalen Gebühren, etwa für Abwasser oder Müll, im vergangenen Jahr um 4 bis 5 Prozent gestiegen sind. In diesem Jahr rechnen die Kommunen mit einem Einnahmerückgang um 3,4 Prozent.
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