: Sozialsaurier
■ Bürgerschaft I: Heftiges über Sozialhilfe und leere städtische Kassen
„Nötigung“sei es, kotzte Anna Bruns gestern ihren Zorn auf die CDU ins Mikrophon, wenn die Christdemokraten derzeit ganz Hamburg mit „ihrem privaten Fotoalbum“plakatierten. Auch in Sachen Sozialpolitik, rief die GALierin in der Bürgerschaft, überschreite die CDU auf Bundes- wie Landesebene die Grenze des Erträglichen: Die Debatte um Sozialhilfe-Kürzung für kinderreiche Familien und Mißbrauch-Kontrolle, pflichtete ihr Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) bei, sei „diffamierend und kriminalisierend“.
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Antje Blumenthal, und ihr Parteikollege Johannes Mertens verteidigten den Vorstoß der Bonner Bundesregierung, vermeintlichen Sozialhilfe-Mißbrauch zwecks Aufbesserung der Haushaltskassen durch Sozialdetektive aufzuspüren. Im übrigen tue Hamburg ja auch nichts anderes, als im sozialen Bereich zu sparen. „Klassisches, saurierhaftes und input-orientiertes Haushaltsdenken“sei das, warf Stattianer Georg Berg der CDU vor. So ein „Zündeln am sozialen Frieden“, ergänzte Uwe Grund (SPD), sei mit den Sozis nicht zu machen.
Wolf-Dieter Scheurell (SPD) erinnerte an verfehlte Steuerpolitik und die Rekord-Arbeitslosigkeit, „die Bonn zu verantworten“habe, und die Joblose in die Sozialhilfe dränge: Allein in Hamburg habe sich die Zahl der Arbeitslosen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, zwischen 1980 und 1996 von drei auf 30 Prozent verzehnfacht.
Die Sozialsenatorin stellte abschließend die Irrelevanz des CDU-Ansinnens klar: „Auf Hamburg rollt eine Milliarde strukturelles Defizit zu, und wir diskutieren, ob wir bundesweit 250 Millionen bei der Sozialhilfe einsparen können“. Heike Haarhoff
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