: Parlamentsreform offensiv
■ Alle Parteien wollen heute Anträge zur Parlamentsreform einbringen. Koalitionsausschuß hat nur teilweise Einigung zwischen CDU und SPD gebracht
Mit Dringlichkeitsanträgen zur Parlamentsreform geht die SPD heute im Abgeordnetenhaus in die Offensive. Nachdem der Koalitionsausschuß am Dienstag, wie SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagte, keine wesentliche Annäherung gebracht habe, habe die SPD „jetzt die Nase voll“. Zwar habe man sich mit der CDU auf 14 Ausschüsse und zwei Vizepräsidentenposten einigen können, aber „in der entscheidenden Frage, der Verkleinerung des Parlaments auf 100 Abgeordnete, hat sich die CDU nicht bewegt“.
Die CDU, die sich damit bei der Zahl der Vizepräsidenten durchsetzen konnte, bleibt bei ihrer Position, die Zahl der Mandate nicht verkleinern und auch das Verhältnis von Direktmandat und Listenmandat bei der Abgeordnetenhauswahl von 60 zu 40 beibehalten zu wollen. Die SPD fordert zu letzterem eine Verschiebung auf 50 zu 50. Damit könne auch die reale Zahl von Mandaten begrenzt werden, da weniger Überhangmandate entstünden. „Unsere Geschäftsführer haben bis zur Selbstverleugnung mit der CDU verhandelt – ohne Ergebnis“, sagte Stadtmüller. Deshalb die heutigen Dringlichkeitsanträge.
CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann wies dagegen darauf hin, daß man sich im Koalitionsausschuß in freundschaftlicher Stimmung darauf geeinigt habe, die Anträge zur Parlamentsreform der Koalition im Paket zu verabschieden. Für heute kündigte Kauffmann einen Koalitionsantrag zur Zahl der Ausschüsse, zu deren Bildung und zur Wahl und Bildung des Präsidiums an. Von der PDS und von den Bündnisgrünen liegen wie berichtet Anträge zur Parlamentsreform vor, die ebenfalls heute beraten werden. Die Bündnisgrünen schlagen bei den zwischen den Parteien der Großen Koalition strittigen Punkten 130 Abgeordnete und ein Wahlverhältnis von 50 zu 50 vor. Die PDS beantragt die Beibehaltung von 150 Mandaten, die Verringerung der Wahlkreise und damit die Reduzierung von Überhangmandaten und schließlich die 50-zu-50-Lösung. Beide Oppositionsparteien wehren sich gegen den Koalitionskompromiß und fordern einen Vizepräsidentenposten für jede Fraktion, die nicht den Präsidenten stellt.
Neben der Parlamentsreform behandelte der Koalitionsausschuß am Dienstag auch die Entbürokratisierung der Bauordnung: Auf 125 Verordnungen sollen die jetzt 2.000, so Kauffmann, reduziert werden. Des weiteren einigte sich die Koalition auf eine Beibehaltung der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst und auf eine Initiative, die Unternehmen verpflichten soll, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Barbara Junge
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