: UNO kuscht vor China
■ Abstimung über Resolution zur Menschenrechtslage verhindert
Genf (taz) – Großer diplomatischer Erfolg für China bei der Genfer UNO-Menschenrechtskommission: Alle Beobachter rechneten gestern damit, daß der am Abend auf der Tagesordnung stehende Resolutionsentwurf Dänemarks zur Verurteilung Chinas überhaupt nicht zur Abstimmung kommt, sondern mit noch größerer Mehrheit als sonst bereits an Pekings Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung scheitert. Die deutsche Delegation in Genf hatte in fester Erwartung davon nicht einmal eine Weisung aus Bonn erhalten, wie sie sich bei einer Abstimmung über den dänischen Resolutionstext zu verhalten hätte.
Zur Ablehnung des chinesischen Nichtbefassungantrages – laut Delegationsleiter Baum eine „prinzipielle Selbstverständlichkeit“ – konnte sich die Bundesregierung erst nach zweitägigen Beratungen durchringen. Nachdem in erster Linie Frankreich und Deutschland sowie Italien und Spanien einen gemeinsamen Resolutionsantrag der EU verhindert hatten, waren auch Unterstützer früherer Jahre wie Griechenland, Australien, Japan und zuletzt Kanada abgesprungen. Unter den 185 UNO-Staaten fand Dänemark schließlich nur 15 Kosponsoren für seinen Resolutionsantrag. Von diesen 15 Staaten gehören allerdings lediglich sechs zu den 53 stimmberechtigten Mitgliedern der Menschenrechtskommission. Andreas Zumach
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