Kampf den Immobilienhaien

Gegen Hausfrauenehen und Abschreibungsgeschäfte: Bündnis 90/Die Grünen legen Steuerkonzept vor. Sie wollen das Ehegattensplitting kappen und 100 Milliarden Mark umschichten ■ Aus Berlin Björn Richter

Mit tiefen Einschnitten auch bei steuerlichen Sonderregelungen für Arbeitnehmer wollen die Bündnisgrünen 100 Milliarden Mark Steuern umverteilen. Die Bundestagsfraktion legte gestern ein eigenes Konzept zur Reform der Einkommensteuer vor. Laut Christine Scheel, der finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, ist das Konzept „eine Reform, die ihren Namen verdient und den Grundsätzen eines sozialen und transparenten Steuersystems wieder Geltung verschafft“.

Laut dem Papier sollen Familien mit Kindern entlastet und die Steuerlast für untere und mittlere Einkommen gesenkt werden. Eine ökologische Steuerreform soll die Senkung der Lohnnebenkosten flankieren. Zur Senkung der Lohnnebenkosten soll die Mineralölsteuer im ersten Jahr um 39 Pfennig je Liter angehoben werden.

Wichtig: Das Ehegattensplitting soll in eine Freibetragsregelung umgewandelt werden. Solange das Einkommen des geringerverdienenden Ehepartners das steuerfreue Existenzminimum nicht erreicht, wird die jeweilige Differenz nur als Freibetrag bei dem besserverdienenden Ehepartner berücksichtigt.

Damit entfielen die großen steuerlichen Vorteile für „Hausfrauenehen“, wo hochverdienende Ehemänner mit nicht arbeitenden Frauen durch die gemeinsame Veranlagung jährlich Tausende von Mark an Steuern sparen. Diese Streichung ergäbe nach Rechnung der Bündnisgrünen ungefähr 15 Milliarden Mark.

Nach den Plänen der Bündnisgrünen dürfen künftig auch nicht mehr Verluste aus Vermietung und Verpachtung mit anderen Einkünften verrechnet werden. Dies brächte die Immobilienbranche zum Abstürzen. Der Staat nähme dadurch bis zu sechs Milliarden Mark zusätzlich ein.

Brisant: Auch die Bündnisgrünen wollen die Steuerbefreiung für bestimmte Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge aufheben. Damit stellen sie sich in Gegensatz zur SPD und folgen den Vorschlägen der Regierunskoalition. Auch die Fahrtkostenpauschalen sollen wegfallen und eventuell durch Entfernungspauschalen in Höhe von 20 Pfennig pro Kilometer ersetzt werden. Auch Renten sollen nach dem Willen der Grünen besteuert werden.

Scheels Ziel ist es, daß „wenige verlieren und viele gewinnen“. Dazu führen die Bündnisgrünen interessante und progressive Vorschläge ins Feld. So soll nach ihren Plänen der steuerfreie Grundfreibetrag auf 15.000 Mark für Ledige angehoben werden. Die SPD fordert in diesem Punkt 14.000 Mark, und die Koalition bleibt sogar beim bestehenden Grundfreibetrag von 13.000 Mark. Oberhalb dieses Grundfreibetrages soll ein gleichmäßig linear verlaufender Tarif beginnen. Er verläuft vom untersten Steuersatz von 18,5 Prozent bis hin zum Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen ab 120.000 Mark (Ledige). Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz noch 53 Prozent.

Weiterhin betätigt sich Christine Scheel als Vorreiterin in der Aufstockung des Kindergeldes. Sie fordert in ihrem Finanzkonzept 300 Mark monatlich für jedes Kind. Die Regierungskoalition will das Kindergeld weiterhin auf 220 Mark begrenzen. Erfreulich, daß sich die Grünen mit dem gestrigen Vorschlag als ernsthafte Diskussionspartner in Steuerfragen etabliert haben.